Bärbel Bas: Priorität für sichere Arbeitsplätze
Für die Bundesregierung haben sichere Arbeitsplätze Priorität. Das hat die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas (SPD) am Mittwoch, 12. November 2025, in der Befragung der Bundesregierung hervorgehoben. Aktuell stünden „Tausende Arbeitsplätze im Feuer“, in der Stahl-, in der Chemieindustrie, im Maschinenbau und in der Automobilbranche. Die Bundesregierung habe ein Investitionsprogramm von 500 Milliarden Euro auf den Weg gebracht für Investitionen, „die das Leben der Menschen vor Ort spürbar besser machen werden“.
Wichtig sei, dass ausländische Fachkräfte schneller und einfacher auf den deutschen Arbeitsmarkt kommen können. Dafür habe die Regierung Eckpunkte für eine sogenannte Work-and-Stay-Agentur beschlossen, „denn wir brauchen diese Fachkräfte in den Forschungslaboren, aber genauso in den Krankenhäusern und in Pflegeheimen“.
Tariftreue, Grundsicherung, Rentenreformen
Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten nicht nur einen konjunkturellen Aufschwung, so die Ministerin, sondern auch, dass es im Land gerecht zugeht. Wichtig sei dabei das im parlamentarischen Verfahren befindliche Tariftreuegesetz, damit Unternehmen, die ihre Mitarbeitenden nach Tarif bezahlen, von öffentlichen Aufträgen profitieren. Ab Januar werde der Mindestlohn erhöht. Davon würden sechs Millionen Menschen profitieren, sagte Bas. Geplant sei auch eine Reform der Grundsicherung, die in die Ressortabstimmung innerhalb der Regierung gegangen sei.
Vieles sei auch bei der Rente schon auf den Weg gebracht worden. Man werde den Kurs und den Zeitplan halten, damit die Rentenreformen im Januar 2026 in Kraft treten können. Bas kündigte zudem die Einsetzung einer Rentenkommission an, die ihre Arbeit Anfang 206 aufnehmen soll, um die Zukunft der Rente zu gestalten. Darüber hinaus müsse die Arbeits- und Sozialverwaltung bürgerfreundlicher und schneller werden. Dazu werde die Sozialstaatskommission Anfang 2026 ihre Vorschläge unterbreiten.
Hubertz: Ernste Lage und ermutigende Signale
Die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Verena Hubertz (SPD), während der Regierungsbefragung (© pa/dpa | Bernd von Jutrczenka)
Neben der Arbeits- und Sozialministerin stellte sich auch die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Verena Hubertz (SPD) den Fragen der Abgeordneten. Sie nannte die Lage im Baugewerbe „ernst“. Die Zahl der Baufertigstellungen werde wahrscheinlich in diesem Jahr noch einmal zurückgehen, auch eine Folge der letzten Krisenjahre. „Der Wohnungsbau stockt, und wir liegen deutlich unter dem, was wir eigentlich benötigen“, sagte Hubertz. Doch es gebe auch erste, ermutigende Signale.
Vier Dinge sind aus ihrer Sicht notwendig: erstens müsse schneller gebaut und Bürokratie abgebaut werden. Mit dem im Oktober verabschiedeten Bau-Turbo würden die Verwaltung, die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft 2,5 Milliarden Euro einsparen. Der Bau-Turbo solle mit einem „Umsetzungslabor“ begleitet werden. Zweitens müsse der Bauprozess einfacher, die Baukosten müssten adressiert werden. Wichtig sei dabei der Gebäudetyp E wie „einfach, effizient, endlich wieder bezahlbar“. Drittens sei es erforderlich, durch die Digitalisierung effizienter zu werden. Und viertens werde man im Investitionshaushalt des Bauministeriums den sozialen Wohnungsbau stärken mit Rekordmitteln von 23.5 Milliarden Euro. Mit elf Milliarden Euro sei man im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität dabei. Die Förderprogramme sollen nach den Worten der Ministerin einfacher gestaltet werden.
Fachkräfteeinwanderung und Work-and-Stay-Agentur
Die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr wollte von der Arbeitsministerin wissen, welche Ziele mit der Work-and-Stay-Agentur im Zusammenhang mit der Fachkräfteeinwanderung verfolgt werden.
Bärbel Bas nannte als Ziel, eine digitale Plattform aufzubauen, um Bereiche zu bündeln, Prozesse zu zentralisieren, sodass die Betroffenen nur einmal einen Antrag einreichen müssen und die Abwicklung beschleunigt wird. Bevor die Agentur tätig werden kann, werde eine Prozessanalyse benötigt. Dazu werde eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt. Erfolge werde man bereits in dieser Legislaturperiode sehen, so die Ministerin.
Arbeitszeitreform und Zeiterfassung
Anne Zerr (Die Linke) griff das Thema Arbeitszeitreform auf und fragte, ob die tägliche Höchstarbeitszeit abgeschafft werden soll. Der Sozialpartnerdialog dazu sei abgeschlossen, antwortete die Ministerin. Die Regierung habe vereinbart, Modelle finden zu wollen, wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf flexibilisiert werden kann. An Schutzvorschriften wolle man allerdings nicht herangehen. Auf Nachfrage Zerrs räumte Bas ein, dass ein Zehn- oder Zwölfstundentag nicht familienfreundlich sei. Sie wies aber auch darauf hin, dass tarifliche Vereinbarungen dazu schon jetzt möglich seien.
Die CDU-Abgeordnete Sandra Carstensen fragte nach dem Zeitplan der Regierung bei der Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit. Es würden nun die Vorschläge aus dem Sozialpartnerdialog ausgewertet. Umgesetzt werden müsse auch die digitale Zeiterfassung, die Unternehmen sollten Überstunden auch bezahlen. Zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie könne sie noch nichts sagen, so die Ministerin, vieles sei schon nach dem jetzigen Arbeitszeitgesetz möglich.
Arbeitszeitverdichtung und Mindestlohn
Die Arbeitszeitverdichtung in Schlachthöfen sprach Dr. Zoe Mayer (Bündnis 90/Die Grünen) an. Die Fleischindustrie sei schon in der vergangenen Wahlperiode unter die Lupe genommen worden, sagte Bas: „Wir beobachten das sehr genau.“ Kontrollen seien nach wie vor nötig.
Der höhere Mindestlohn bedeute höhere Kosten für die Unternehmen, befand der AfD-Abgeordnete Adam Balten und fragte nach der Entlastung der Mittelschicht. Es sei richtig, dass es den Mindestlohn gibt, betonte Bärbel Bas. Sie wolle, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können. Mit guten Tarifverträgen müsste man keinen Mindestlohn haben. Die „arbeitende Mitte“ müsse bei Abgaben und Steuern entlastet werden.
Mietwucher und sozialer Wohnungsbau
An die Bauministerin richtete die Bauausschuss-Vorsitzende Caren Lay (Die Linke) die Frage nach der Bekämpfung von Mietwucher. Verena Hubertz räumte ein, dass es Probleme am Mietmarkt gebe: „Wir müssen an die Spielregeln ran.“ Sie begrüße die Gesetzgebungsvorschläge der Linken, habe aber auch andere Ansprüche an die Ausgestaltung: „Wir werden Antworten geben.“
Auf die Nachfrage Lays, ob die Absenkung illegaler Mieten, die wenige Großvermieter verlangen, nicht der bessere Weg wäre, antwortete Hubertz unter Verweis auf den sozialen Wohnungsbau: „Wir brauchen bezahlbare Zuhause.“
Kommunale Handlungsfähigkeit und Schrottimmobilien
Kassem Taher Saleh und Sylvia Rietenberg (beide Bündnis 90/Die Grünen) fragten nach der Handlungsfähigkeit der Kommunen und der Anpassung des kommunalen Vorkaufsrechts. Die Kommunen müssten gestärkt werden, antwortete die Ministerin und verwies auf 100 Milliarden Euro, die sie aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität erhalten. Viele Kommunen seien überfordert: „Wir brauchen Handlungsfähigkeit vor Ort.“ Geplante Änderungen im Baugesetzbuch seien in der Ressortabstimmung.
Henrik Bollmann (SPD) sprach in diesem Zusammenhang Schrottimmobilien in Ruhrgebiet-Städten an, die ganze Stadtteile herunterzögen. Hubertz teilte die Dringlichkeit, denn diese Immobilien hätten eine Ausstrahlungskraft auf die Nachbarschaft. Die Regierung wolle die Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken, wo Verwahrlosung drohe. Ein Instrument sei die Städtebauförderung, die auf 1,6 Milliarden Euro verdoppelt werden.
Wohnungsmarkt und Baugesetzbuch-Novelle
Carolin Bachmann (AfD) fragte, ob die Rückführung von Geflüchteten nicht zu einer Entspannung am Wohnungsmarkt beitragen könnte. Hubertz antwortete, es müsse investiert werden, damit es auf den Baustellen vorangeht. Es gebe 800.000 genehmigte Bauprojekte, die nicht begonnen worden seien. „Wir spielen nicht Wohnungsprobleme auf dem Rücken von Menschen aus“, sagte sie.
Nach der geplanten großen Novelle des Baugesetzbuches erkundigte sich der CSU-Abgeordnete Stephan Stracke. Der Bau-Turbo sei nur der erste Schritt gewesen, die große Novelle werde folgen, entgegnete die Ministerin. Sie forderte mehr Tempo und mehr Digitalisierung. Was den Gebäudetyp E angehe, so müsse die Baupraxis mit eingebunden werden: „Wir wollen Orientierung, aber auch Rechtssicherheit geben“, sagte Hubertz. (vom/12.11.2025)