Haushalt

Bundeskanzler Merz betont Bedeutung wirtschaftlichen Wachstums

Mit dem Einzelplan 04 des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts für den Bundeshaushalt 2026 (21/600(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hat am Mittwoch, 24. September 2025, die zweite Generaldebatte innerhalb von zwei Wochen auf der Tagesordnung des Bundestages gestanden. 

AfD vermisst den Begriff des Sparens 

Der Abgeordnete Tino Chrupalla (AfD) steht am Rednerpult im Plenarsaal und spricht ins Mikrofon..

Oppositionsführer Tino Chrupalla (AfD) sprach als erster Redner in der Generaldebatte. (© picture alliance / dts-Agentur | -)

Eröffnet wurde diese von Tino Chrupalla, Co-Vorsitzender der AfD-Fraktion. Dieser kritisierte, dass von den 630 Milliarden Euro an Ausgaben 174 Milliarden Euro über neue Schulden finanziert würden. „Sie schütten das Füllhorn aus, ohne an den Begriff des Sparens überhaupt zu denken“, warf Chrupalla der Bundesregierung vor. 

Mit Blick auf die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung kritisierte Chrupalla, dass Beamte und Politiker dort nicht versichert seien. Zugleich verwies er auf hohe Kosten im Bereich der Beihilfe, die für Beamte Teile der Krankheitskosten trägt. Zugleich sagte er: „Wir stehen an der Seite der Beamten, die hoheitliche Aufgaben erfüllen.“ 

Bundeskanzler betont Bedeutung wirtschaftlichen Wachstums 

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte die Bedeutung von wirtschaftlichem Wachstum. Nur in einer auf Wachstum ausgerichteten Volkswirtschaft würden die Mittel gewonnen, „die wir brauchen, um Infrastruktur zu finanzieren, Solidarität zu üben und soziale Sicherheit auf Dauer zu gewährleisten“, sagte Merz. 

Zur Sozialpolitik sagte der Kanzler ferner, dass „grundlegende Reformen“ nötig seien. „Ich sehe mit Zuversicht, dass die Zustimmung in unserem Land wächst“, erklärte er. Dabei sei das Ziel von Reformen „nicht der Abbruch des Sozialstaats, sondern der Erhalt“.

Grüne: Regierung bremst bei erneuerbaren Energien

Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, dass die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen wolle: „Sie haben sich verpflichtet, Klimaneutralität 2045 zu erreichen“, erinnerte sie die Bundesregierung. 

Haßelmann kritisierte ferner, dass Merz nicht bei der UN-Vollversammlung in New York zugegen sei, sondern in Berlin. In New York gehe es um Frieden in Israel und die Unterstützung der Ukraine. „Die internationale Staatengemeinschaft durfte sich gestern eine Stunde von Donald Trump beleidigen lassen. Internationale Institutionen werden diffamiert. Sie sollten den Wert des Multilateralismus dort vertreten“, sagte Haßelmann.

SPD: Deutschland sicher und gerecht voranbringen

Dr. Matthias Miersch (SPD) erklärte: „Wir wollen Deutschland sicher und gerecht voranbringen. Wir sehen, dass die Menschen hoch verunsichert sind aufgrund der Weltlage.“ In den zurückliegenden Jahren habe es ein Riesenproblem in Deutschland gegeben: „Wir konnten nicht ausreichend investieren.“ Jetzt stelle die Koalition Milliarden Euro für die Infrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt bereit. „Die Leute wollen, dass sich schnell etwas ändert“, sagte Miersch.

Miersch nannte vier weitere Punkte, die die Koalition angehen wolle. So solle in der nächsten Sitzungswoche erstens der sogenannte Bau-Turbo beschlossen werden. Zweitens sollten Infrastrukturprojekte künftig ein überragendes öffentliches Interesse haben, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Außerdem sei drittens Bürokratieabbau nötig. 

Wenn Bürger und Unternehmen einmal einen Datensatz an eine öffentliche Behörde übermittelt hätten, dann solle es künftig Aufgabe des Staates sein, diese zu nutzen, ohne dass diese nochmals neu erhoben werden müssen. In der Verwaltung müsse viertens noch stärker die Digitalisierung einziehen, so ließen sich Einsparungen vornehmen. 

Linke: Haushalt ist eine Bankrotterklärung

Aus Sicht von Heidi Reichinnek (Fraktion Die Linke) führt auch der Haushalt 2026 nicht zur Entlastung von Bürgern. „Dieser Haushalt ist wirklich eine Bankrotterklärung“, stellte sie fest. Sie kritisierte, dass die Bundesregierung keine Maßnahmen ergreife, um das Problem der Vermögensungleichheit anzugehen. „Das Deutschlandticket wird schon wieder teurer“, bemängelte sie. Damit verlören die Menschen nicht nur eine bezahlbare Möglichkeit für Mobilität. Die höheren Ticketpreise schadeten auch dem Klimaschutz.

Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) sei nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Reichinnek kritisierte Investitionskürzungen im Kernhaushalt. „Die Regierung saniert mit dem Sondervermögen nicht unser Land, sondern ihren Haushalt.“ 

CDU/CSU: Deutschland zurück in einer Führungsrolle

Jens Spahn (CDU/CSU) ging auf die Kritik der Grünen ein, dass Bundeskanzler Merz in Berlin und nicht in New York sei. „Wir sind dem Bundeskanzler dankbar, dass er von Tag eins an Führung aus Deutschland heraus gezeigt hat. Mit diesem Bundeskanzler ist Deutschland zurück in einer Führungsrolle. Was für ein Theater hätten Sie heute gemacht, wenn er nicht hier gewesen wäre“, rief er in Richtung der grünen Bundestagsfraktion.

Kritisch äußerte sich Spahn zu Berichten, dass aufgrund von mangelnden Finanzmitteln beschlossene Straßenprojekte nicht vollzogen werden könnten. „Wir können den Leuten nicht erzählen, wir investieren so viel wie noch nie, und dann gibt es eine Debatte, dass Straßen nicht mehr gebaut werden“, sagte Spahn. Jedes baureife Straßen- oder Schienenprojekt müsse auch eine Finanzierung finden. 

Ausgaben von 4,9 Milliarden Euro

Anlass für die Debatte war der Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt (Einzelplan 04), der Ausgaben in Höhe von 4,9 Milliarden Euro (2025: 4,0 Milliarden Euro) vorsieht. 

Der Einzelplan 04 soll nach den bis Freitag, 26. September, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. 

2,2 Milliarden Euro für Kultur und Medien

Staatsminister Wolfram Weimer (parteilos), Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien, soll im nächsten Jahr 2,2 Milliarden Euro ausgeben können (2025: 2,0 Milliarden Euro). Die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Staatsministerin Elisabeth Kaiser (SPD), soll 18,3 Millionen Euro erhalten nach 18,2 Millionen Euro im Jahr 2025. Deutlich erhöht werden sollen laut Entwurf die Zuschüsse an den Bundesnachrichtendienst. Sie sind für 2026 mit 1,5 Milliarden Euro veranschlagt, 315,6 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr.

Ausgaben für Sport und Ehrenamt jetzt im Kanzleretat

Für das im Kanzleramt neu geschaffene Amt der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, das Dr. Christiane Schenderlein (CDU) innehat, sieht der Entwurf Ausgaben in Höhe von 359,5 Millionen Euro vor. Zudem sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 246,4 Millionen Euro eingeplant. Für den Bereich Ehrenamt und Engagement sind demnach 13,3 Millionen Euro veranschlagt. Zehn Millionen Euro davon sollen als Zuschuss an die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt gehen.

In der Titelgruppe „Sport“ sind rund 346,0 Millionen Euro eingeplant. Davon entfallen 222,6 Millionen Euro auf den Titel „Zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports“; 48,2 Millionen Euro sind für „Zuwendungen für die Errichtung, Ausstattung und Bauunterhaltung von Sportstätten des Hochleistungssports“ vorgesehen. Das Bundesinstitut für Sportwissenschaft soll 2026 11,4 Millionen Euro ausgeben können. (bal/scr/hau/24.09.2025)

Haushalt

Bundeskanzler Friedrich Merz will weiter tatkräftige Unterstützung der Ukraine

Zusammen mit heftigen Angriffen auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und auf die Arbeit der Koalition von Union und SPD hat die Co-Fraktionsvorsitzende der AfD, Dr. Alice Weidel, in der Generalaussprache des Deutschen Bundestages zum Haushaltsentwurf 2026 (21/600(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/602(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) am Mittwoch, 26. November 2025, einen „Deutschland-Plan“ vorgestellt. Merz und die Redner der anderen Fraktionen wiesen die Vorstellungen der AfD-Chefin strikt zurück.

Dem im Regierungsentwurf für den Haushalt 2026 enthaltenen Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt (Einzelplan 04), der nach den Haushaltsberatungen (21/2061(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/2062(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) Ausgaben in Höhe von 5,0 Milliarden Euro (2025: 4,0 Milliarden Euro) vorsieht, stimmten in namentlicher Abstimmung 324 Abgeordnete zu, 274 lehnten ihn ab. 

Haushalt 2026: Geschäftsbereich des Bundeskanzleramts

AfD: Koalition im Endstadium

Alice Weidel am Rednerpult.

Die Co-Fraktionsvorsitzende der AfD Alice Weidel eröffnete die Aussprache zum Kanzleretat 2026. (© pa/dpa | Kay Nietfeld)

Weidel sprach von einer „Koalition im Endstadium“. Die Sozialsysteme würden unfinanzierbar. 50.000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie seien weggefallen, die Zahl der Insolvenzen werde steigen. Merz warf sie vor, „jedes einzelne Wahlversprechen gebrochen“ und sich mit der Brandmauer zum „Gefangenen der linken Einheitsfront“ gemacht zu haben. Zur Außen- und Europapolitik sagte sie, „Gott sei Dank“ gebe es durch US-Präsident Donald Trump die reelle Chance auf einen Frieden in der Ukraine.

Zum Deutschland-Plan gehört nach Angaben von Weidel unter anderem eine sofortige Beendigung des gescheiterten Experiments der Energiewende und ein Wiedereinstieg in die Kernkraft. Öl und Gas sollten dort gekauft werden, wo es am günstigsten sei – in Russland. Zu den weiteren Forderungen gehören neben der ausnahmslosen Zurückweisung aller Illegalen an den Grenzen und die Umstellung von Leistungen für Asylbewerber auf Sachleistungen.

Kanzler: Es geht um ein neues Sozialstaatsmodell

Friedrich Merz warf der AfD vor, zu den Krisen der Welt und zu den großen Herausforderungen der Zeit „kein einziges Wort“ gesagt zu haben. Zur Europa- und Außenpolitik sagte Merz, man wolle, dass der Krieg so schnell wie möglich ende, doch ein Abkommen ohne Zustimmung der Ukraine und der Europäer werde keine Grundlage für einen echten tragfähigen Frieden in der Ukraine sein können. Der Krieg könne morgen enden, wenn Russland seinen völkerrechtswidrigen Krieg einstelle und seine Truppen abziehe. Deutschland werde in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen. Die eingefrorenen russischen Vermögenswerte sollten verfügbar gemacht werden, forderte Merz.

Zur Situation der Rentenversicherung sagt der Kanzler, man wolle sicherstellen, dass die Menschen auch im Alter ein gutes Leben führen können und nicht in Armut und Bedürftigkeit abgleiten. Die Einsetzung der Rentenkommissionen sei keine Strategie der Politikvermeidung oder -verzögerung. Es gehe um ein neues Sozialstaatsmodell, das jahrzehntelang Bestand haben könne. „Wir gehen mit hohem Tempo an die Arbeit“, versprach Merz.

Grüne: Chaos und Führungslosigkeit

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann, warf der AfD vor, kein Wort zum unendlichen Leid der Menschen in der Ukraine verloren zu haben. Wenn die AfD sich jetzt damit brüste, gute Kontakte zu Russland zu haben, wisse man, welche Gefahren von der AfD ausgehen würden.

Der Union warf die Grünen-Politikerin Chaos und Führungslosigkeit vor. Die Unionsfraktion sei „komplett unberechenbar“ geworden. Das würden die Menschen spüren, und das sei eines der größten Probleme in der Regierungsverantwortung.

SPD: Zukunftsfähigkeit der Rente sicherstellen

„Dass das Sozialsystem weiter trägt, ist für uns ganz entschiedenes Anliegen“, stellte der Vorsitzender der SPD-Fraktion, Dr. Mathias Miersch, zur Debatte um die Rente fest. 

Die Rentenkommission solle jetzt die großen Linien klären. Das sei eine ernst gemeinte Einrichtung, die die Zukunftsfähigkeit der Rente sicherstellen solle.

Linke: Haushalt der Hoffnungslosigkeit

Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender der Linken, nannte den Etat einen „Haushalt der Hoffnungslosigkeit“. Die Absenkung des Rentenniveaus habe mit einer SPD-Regierung begonnen, und die Altersarmut habe sich seitdem verdoppelt. 

Die gesetzliche Rente müsse sicher sein und für alle reichen„, forderte Pellmann.

CDU/CSU: Rentenpaket 2 soll kommen

CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn ging besonders auf das Rententhema ein. Nachdem 20 Jahre lang der Kopf eingezogen worden sei, glaube doch wohl niemand, dass man jetzt ohne Debatten durchkomme. Für die Zukunft reiche das von der Koalition beschlossene Rentenpaket 1 noch nicht. 

Daher werde die Kommission eingesetzt, damit ein “Rentenpaket 2„ gemacht werden könne. Man werde die sozialen Sicherungssysteme auf das nächste Jahrzehnt vorbereiten, sagte Spahn mit Blick auf Kranken- und Pflegeversicherung.

Einzelplan des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramtes

Der Einzelplan 04 sieht rund 100 Millionen Euro mehr Ausgaben vor als im Regierungsentwurf vorgesehen. 50 Millionen Euro davon sind für den Titel “Substanzerhaltung und Restaurierung von unbeweglichen Kulturdenkmälern von nationaler Bedeutung, Zuschüsse für national bedeutsame Kulturinvestitionen„ eingeplant.

Staatsminister Dr. Wolfram Weimer, Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien, soll laut Regierungsentwurf im nächsten Jahr 2,2 Milliarden Euro ausgeben können (2025: 2,0 Milliarden Euro). Die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Staatsministerin Elisabeth Kaiser (SPD), soll 18,3 Millionen Euro erhalten nach 18,2 Millionen Euro im Jahr 2025.

Deutlich erhöht werden sollen laut Entwurf die Zuschüsse an den Bundesnachrichtendienst. Sie sind für 2026 mit 1,5 Milliarden Euro veranschlagt, 315,6 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr.

Sport und Ehrenamt

Für das im Kanzleramt neu geschaffene Amt der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt sah der Entwurf Ausgaben in Höhe von 359,5 Millionen Euro vor. Nach den Haushaltsberatungen ist der Ansatz auf 386,5 Millionen Euro gestiegen. Für den Bereich Ehrenamt und Engagement sind 13,3 Millionen Euro veranschlagt. Zehn Millionen Euro davon sollen als Zuschuss an die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt gehen.

In der Titelgruppe “Sport„ sind laut Entwurf rund 346,0 Millionen Euro eingeplant. Davon entfallen 222,6 Millionen Euro auf den Titel “Zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports„; 48,2 Millionen Euro sind für “Zuwendungen für die Errichtung, Ausstattung und Bauunterhaltung von Sportstätten des Hochleistungssports„ vorgesehen. Das Bundesinstitut für Sportwissenschaft soll 2026 11,4 Millionen Euro ausgeben können. 

Unabhängiger Kontrollrat

Einstimmig angenommen wurde der Etat des Unabhängigen Kontrollrats, der zur Stärkung der Rechtskontrolle über die technische Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes eingerichtet wurde. Im Einzelplan 22 des Bundeshaushalts 2026 finden sich Ausgaben in Höhe von 14,6 Millionen Euro – wie auch im Regierungsentwurf vorgesehen. Im Vergleich zu 2025 ist das ein Plus von knapp drei Millionen Euro (2025: 11,65 Millionen Euro). (hle/hau/26.11.2025)