Zeit: Mittwoch, 17. Dezember 2025, 17.30 bis 19.30 Uhr
Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3 101

Gesundheitsverbände unterstützen im Grundsatz das Vorhaben der Bundesregierung, die Krankenhausreform „praxisgerecht“ fortzuentwickeln, fordern aber Nachbesserungen an wichtigen Stellen des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) (21/2512, 21/3056). So werden beispielsweise neue Vorgaben für die Kooperation von Krankenhäusern gefordert und eine veränderte Finanzierungssystematik. Die Sachverständigen äußerten sich am Mittwochabend, 17. Dezember 2025, in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses über den Gesetzentwurf sowie in schriftlichen Stellungnahmen.

„Verwässerung der Krankenhausreform“ befürchtet

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) warnte nachdrücklich vor einer Verwässerung der Krankenhausreform. Mit dem neuen Gesetz drohten die angestrebten Ziele nicht erreicht zu werden. Vor allem die weitreichenden Ausnahmeregelungen für die Länder eröffneten die Möglichkeit, Qualitätskriterien auszuhebeln. Kooperationen zwischen Krankenhäusern und mit niedergelassenen Ärzten könnten grundsätzlich sinnvoll sein. Der Entwurf öffne jedoch die Tür für nahezu unbegrenzte Kooperationen ohne hinreichende Qualitätsprüfungen. Was den Krankenhaustransformationsfonds (KHTF) angehe, fehle es an klaren Vorgaben für eine zielgerichtete und priorisierte Mittelvergabe. Damit drohe eine Verteilung nach dem Gießkannenprinzip.

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund erklärte, enttäuschend sei, dass der Entwurf bei der Vorhaltevergütung nur eine Fristverlängerung vorsehe. Solange die Vorhaltevergütung fallzahlabhängig sei, bleibe sie in ihrer Konstruktion fehlerhaft. Durch die Komplexität der Abrechnung entstehe eine erhebliche zusätzliche Dokumentationslast. Erforderlich sei eine grundlegende Anpassung der Finanzierungssystematik. Auch die Mindestvorhaltezahlen für die Leistungsgruppen entsprächen keiner wissenschaftlichen Evidenz.

DKG: Vorhaltefinanzierung ist problematisch

Dringenden Nachbesserungsbedarf sieht auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), die darauf hinwies, dass der Gesetzentwurf aus ihrer Sicht im Bundesrat zustimmungsbedürftig ist. Das KHAG greife wie das vorherige Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) massiv in die Krankenhausplanung ein, die Ländersache sei. Der Verband hält zudem die Vorhaltefinanzierung für problematisch. Die Verschiebung sei keine Lösung. Die Vorhaltefinanzierung sollte vollständig ausgesetzt und ein fallzahlunabhängiges Alternativkonzept entwickelt werden. In ihrer jetzigen Ausgestaltung sei die Vorhaltefinanzierung ungeeignet, um die wirtschaftliche Situation bedarfsnotwendiger Krankenhäuser nachhaltig zu sichern. 

Unverzichtbar sei, mit der neuen Krankenhausplanung die Besonderheiten von Fachkliniken zu berücksichtigen, damit sie in vollem Umfang an der Krankenhausversorgung teilnehmen könnten. Grundlegenden Nachbesserungsbedarf weise zudem der Leistungsgruppenkatalog mit den Qualitätskriterien auf.

Zentralisierung und Spezialisierung der Krankenhausversorgung 

Nach Ansicht des AOK-Bundesverbandes können die geplanten Änderungen die Konstruktionsfehler nicht beseitigen. Angesichts des Fachkräftemangels müsse die Zentralisierung und Spezialisierung der Krankenhausversorgung weiter das Ziel sein, das nicht durch Ausnahmeregelungen ausgehebelt werden dürfe. Der Verband forderte eine fallzahlunabhängige Vorhaltefinanzierung und dazu die Einführung einer bedarfsorientierten Finanzierung auf Basis von Planfallzahlen. 

Die Verschiebung der Vorhaltefinanzierung sollte genutzt werden, um ein Bedarfsbemessungsinstrument zu entwickeln. Das jetzt vorgesehene System auf Basis von Ist-Fallzahlen berge zu viele Fehlanreize und könne zu ökonomisch motivierten Behandlungsentscheidungen führen. Ferner müssten Webfehler bei der Ausgestaltung der sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen behoben werden. So sollte auf eine verpflichtende Vorhaltung von stationären Leistungen verzichtet werden.

Situation von Kinderabteilungen und regionale Besonderheiten

Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) zeigte sich irritiert über die ersatzlose Streichung der Leistungsgruppe 47 „Spezielle Kinder- und Jugendmedizin“. In einem Fachgutachten sei für die Erhaltung der Leistungsgruppe plädiert worden, um die spezialärztliche Versorgung von schwer und chronisch kranken Kindern und Jugendlichen sicherzustellen. In den vergangenen Jahren seien bereits viele Kinderabteilungen geschlossen worden. Anders als in der Erwachsenenmedizin bestehe somit kein weiterer Konzentrationsbedarf.

Der Deutsche Caritasverband und die Katholischen Krankenhäuser mahnten mehr Rücksicht auf die Belange kleiner Versorger an. Ohne eine stärkere Berücksichtigung regionaler Besonderheiten, der Versorgungsrealitäten sowie einer Verzahnung der Krankenhausreform mit der Notfallreform und einer erforderlichen Krisen-Resilienz-Strategie für Krankenhäuser drohe ein struktureller Abbau von Krankenhausangeboten, der die flächendeckende Versorgung gefährde. Die Verbände bemängelten unter anderem unzureichende Ausnahmereglungen, starre Strukturvorgaben sowie eine untaugliche Vorhaltevergütung.

Warnung vor Abschaffung von Leistungsgruppen

In der Anhörung machten mehrere Sachverständige deutlich, dass aus ihrer Sicht an den Qualitätsvorgaben im Wesentlichen festgehalten werden sollte. Kritisiert wurden zu viele Ausnahmen und der Verzicht auf bestimmte Spezialkompetenzen in Leistungsgruppen. So kritisierte der Einzelsachverständige Prof. Dr. Christian Karagiannidis von der Universität Witten/Herdecke, die nunmehr geplanten Ausnahmen konterkarierten das Ziel der Reform, zu mehr Qualität und Patientensicherheit zu kommen. 

Er warnte nachdrücklich vor der Abschaffung von Leistungsgruppen in den Bereichen Kinder- und Jugendmedizin sowie Infektiologie. Damit werde das fatale Signal ausgesendet, dass diese Fachrichtungen künftig keine Rolle mehr spielten. Auch die geplante Ambulantisierung stoße bei schwierigen Fällen in der Praxis an ihre Grenzen. (pk/17.12.2025)