Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 15. Januar 2026, über eine Vorlage entschieden:

Forschungsdaten: Der Bundestag hat mit der breiten Mehrheit von CDU/CSU, AfD, SPD und Die Linke einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (21/2044) abgelehnt, der die Bundesregierung auffordert, das angekündigte Forschungsdatengesetz unverzüglich vorzulegen. Durch verbindliche Regelungen solle der Gesetzentwurf den Datenzugang für Forschende verbessern, die „nachhaltige Auffindbarkeit von Forschungsdaten“ erleichtern und eine datenschutzkonforme Verknüpfung von Daten erlauben. Die Bundesregierung habe in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, das Forschungsdatengesetz noch in diesem Jahr vorlegen zu wollen. Um dieses Vorhaben zu gewährleisten, fordern die Abgeordneten, dass „die umfangreichen Entwürfe und Vorarbeiten der vorherigen Bundesregierung“ berücksichtigt werden sollten. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (21/3324) zugrunde.

(eis/15.01.2026)