Verkehr

Digitalisierung von Führerscheinen und Fahrzeugpapieren

Die Bundesregierung will Rechtsgrundlagen im Straßenverkehrsrecht für die Digitalisierung der Führerscheine und Fahrzeugpapiere, für eine digitale Parkraumkontrolle sowie für einen digitalen Datenaustausch in der Verwaltung schaffen. Ihren Entwurf eines „Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ (21/3505) hat der Bundestag am Freitag, 16. Januar 2026, zusammen mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Parken fair gestalten – Nachhaltig, digital und sozial gerecht“ (21/3610) erstmals beraten. Im Anschluss an die halbstündige Aussprache wurden beide Vorlagen an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Verkehrsausschuss. 

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mit ihrem Gesetzentwurf will die Bundesregierung Rechtsgrundlagen im Straßenverkehrsrecht für die Digitalisierung der fahrer- und fahrzeugbezogenen Papiere, für eine digitale Parkraumkontrolle sowie für einen digitalen Datenaustausch in der Verwaltung schaffen. Der Entwurf dient laut Regierung auch dem Bürokratieabbau durch die Vereinfachung von Abläufen und Regeln sowie durch zeitgemäße digitale Leistungen und durch den Zugang zu Daten in der Verwaltung. Nicht zuletzt trage das Gesetz Beiträge zum Innovationsstandort für autonomes Fahren sowie zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei, heißt es in der Vorlage.

Geplant ist, die bisherige partielle Rechtsgrundlage im Straßenverkehrsgesetz für eine temporäre digitale Zulassungsbescheinigung zu einer allgemeinen Regelung auszubauen. Ferner sollen die Rechtsgrundlagen zur Einführung des digitalen Führerscheins „als ergänzendes elektronisches Dokument zum Kartenführerschein“ geschaffen werden.

Effektivere Parkraumkontrollen

Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll die Effektivität von Parkraumkontrollen durch den Einsatz digitaler Mittel gesteigert werden. „Es wird eine fokussierte Rechtsgrundlage für die digitale Parkraumkontrolle geschaffen, um den Kommunen hier vertretbaren Handlungsspielraum zu geben“, heißt es im Entwurf.

Weiterhin soll eine formell-gesetzliche Grundlage im Sinne der Datenschutzgrundverordnung geschaffen werden, damit das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Auskünfte aus den von ihm geführten Datenbanken anhand der Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) erteilen kann. 

Um den sogenannten Punktehandel zu verhindern, also die Täuschung von Behörden über Beteiligte an mit Punkten bewehrten Verkehrsverstößen, soll ein Bußgeldtatbestand geschaffen werden, der bereits das gewerbsmäßige Angebot einer solchen Täuschung der Behörden sanktioniert. Damit will die Bundesregierung verhindern, dass von Ermittlungen wegen solcher Verkehrsverstöße abgelenkt wird. 

Antrag der Grünen

Ein zentraler Schritt für mehr Gerechtigkeit sei es, Kommunen zu erlauben, die Gebühren von Anwohnerparkausweisen nicht nur wie jetzt schon nach Fahrzeuggrößen, sondern auch nach sozialen Kriterien staffeln zu können, heißt es in der Vorlage der Grünen. Die Kommunen erhielten so die Möglichkeit, die Gebühren von beispielsweise Menschen mit geringem Einkommen abzusenken. „Mit solchen Abstufungen können soziale Härten vermieden und die Akzeptanz der Gebühren vor Ort gestärkt werden“, schreiben die Grünen.

Sie fordern zudem von der Bundesregierung, eine vollständig digitalisierte Parkraumkontrolle umzusetzen und dafür die digitale Hinterlegung der Parkberechtigung für Menschen mit Behinderung in einer bundesweit einheitlichen Lösung zu ermöglichen. Dabei müsse angesichts der sensiblen Daten ein hohes IT-Sicherheits- und Datenschutzniveau implementiert werden. Des Weiteren sollte es aus Sicht der Grünen allen Kommunen ermöglicht werden, das Bewohnerparken entsprechend den örtlichen Gegebenheiten und der Nachfrage vor Ort zu steuern. Dazu gehöre es auch, die Gebührenobergrenze von heute 30,70 Euro in der Gebührenordnung deutlich anzuheben „und den Kommunen damit die Freiheit zu geben, die Höhe der Gebühren nach den Bedarfen vor Ort festzulegen“. (hau/16.01.2025)

Verkehr

Zuspruch zur Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes

Zeit: Montag, 23. Februar 2026, 13 bis 15 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.600

Die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes (21/3505) stößt bei Sachverständigen überwiegend auf ein positives Echo. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Montag, 23. Februar 2026, deutlich. Mit der Regelung will die Bundesregierung Rechtsgrundlagen im Straßenverkehrsrecht für die Digitalisierung der fahrer- und fahrzeugbezogenen Papiere, für eine digitale Parkraumkontrolle sowie für einen digitalen Datenaustausch in der Verwaltung schaffen. Angemahnt wurde von den Sachverständigen, eine Möglichkeit für sozial abgestufte Tarife beim Bewohnerparken zu schaffen. 

Regelung zum digitalen Führerschein

Richard Damm, Präsident des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA), sieht die Regelung zum digitalen Führerschein als „essentiell für die Digitalisierung“ an. Die geplante vorzeitige Umsetzung der entsprechenden EU-Vorgabe werde vom KBA befürwortet. Auch der Austausch von Dokumenten sei im Interesse einer modernen Verwaltung ausdrücklich zu begrüßen, sagte Damm. 

Felix Lennart Hake vom IT-Branchenverband Bitkom sprach sich ebenfalls für die Digitalisierung von Fahrzeug- und Führerschein aus. Es sei richtig, dass der Regierungsentwurf die nötigen Grundlagen für die Nutzung in EUDI-Wallets lege, betonte er. Unverständlich sei aber, weshalb der Gesetzgeber vorgebe, dass der digitale Führerschein nur im Inland gültig sein soll. Hake plädierte zudem dafür, den Anwendungsbereich digitaler Führerscheine insbesondere auch auf den vorläufigen Nachweis (VNF) der Fahrerlaubnis AM15 und die Prüfbescheinigung für das begleitete Fahren ab 17 (BF17) auszudehnen.

Digitale Parkraumkontrolle

Kerstin Hurek vom Auto Club Europa (ACE) bezeichnete die digitale Parkraumkontrolle als Hebel für die „Vision Zero“. Eine bessere Verfügbarkeit regulärer Parkplätze verringere den Parkdruck - und damit auch gefährliches Falschparken auf Gehwegen, in zweiter Reihe oder in Kreuzungsbereichen. Außerdem reduziere es den Parksuchverkehr, der in Innenstädten bis zu 30 Prozent des Verkehrs ausmache, sagte Hurek. Nachhaltige Akzeptanz entstehe aber nur, wenn klar sei, „dass Regelverstöße Folgen haben“. Eine effektive Parkraumbewirtschaftung und konsequente Kontrollen seien daher weit mehr als reine Verwaltungsmaßnahmen. Sie seien „essenziell für den Schutz aller Verkehrsteilnehmenden“, so die ACE-Vertreterin.

Die digitale Parkraumkontrolle müsse ohne große Hürden und Nachkontrollerfordernisse praxistauglich und nicht nur stichprobenhaft eingeführt werden, verlangte Thomas Kiel d'Aragon von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände. Das zur Datensicherheit erforderliche Verschlüsselungsverfahren für das Fahrzeugkennzeichen sei zudem technologieoffen auszuprägen, betonte er. Kiel d'Aragon wies außerdem darauf hin, dass Parkprivilegien auch disruptive Wirkungen haben könnten. Sämtliche Ausnahmen gingen schließlich auf die Kosten des Bewohnerparkens. Gleichzeitig forderte der Kommunalvertreter, beim Bewohnerparken sozial abgestufte Tarife ausdrücklich zu ermöglichen.

Staffelung bei den Gebühren

Letzteres befürwortete auch der Anwalt für Straßen- und Straßenverkehrsrecht Roman Ringwald. Eine soziale Staffelung bei den Gebühren wäre aus seiner Sicht „sinnvoll und gut“. Das sei auch möglich, ohne einen großen Bürokratieaufwand zu erzeugen, sagte er mit Blick auf die Lösung bei den „Sozialtickets im ÖPNV“. Dass es zu einer bundeseinheitlichen Regelung bei der digitalen Parkraumkontrolle kommen soll, begrüßte Ringwald. Es gebe dann einen einheitlichen Spielraum, den jede Kommune unterschiedlich nutzen könne. Das sei besser als eine Vielzahl an Einzelregelungen, befand er. 

Dorothee Saar von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sprach sich ebenfalls dafür aus, den Gesetzentwurf dergestalt anzupassen, dass eine Staffelung der Gebühren nach sozialen Kriterien künftig rechtssicher möglich ist. Im Interesse einer „sozialverträglichen Mobilität für alle“ schlage die DUH außerdem vor, die Einnahmen aus Parkgebühren ebenso wie Bußgelder, die im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung eingenommen würden, „in den Ausbau von Bus und Bahn sowie in die Rad- und Gehwegeplanung investiert werden“, sagte Saar.

Wenn der Führerschein in physischer Form nicht mehr mitgeführt werden muss, sei das nicht ganz unproblematisch, befand Marco Schäler als Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Zum einen, weil nicht immer mit einer flächendeckenden Netzabdeckung an den Kontrollörtlichkeiten zu rechnen sei. Zudem sei eine polizeiliche Beschlagnahme des Führerscheins nur in Folge einer polizeilichen Verwahrung des „physischen“ Dokumentes möglich. Schäler begrüßte, dass künftig der so genannte „Punktehandel“ unterbunden werden soll. Unklar bleibe allerdings, warum nur gewerbsmäßige Verhaltensweisen von der Bußgeldvorschrift erfasst würden, da eine Vielzahl von „Punkteübernahmen“ im Kontext von familiären Beziehungen oder im Freundes- oder Bekanntenkreis erfolgten. (hau/23.02.2026)

Verkehr

Digitalisierung von Führer­scheinen und zur Parkraum­kontrolle eingeführt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. März 2026, das Straßenverkehrsgesetz novelliert. Der dazu von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf (21/3505) wurde in einer vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. Damit sollen Rechtsgrundlagen im Straßenverkehrsrecht für die Digitalisierung der Führerscheine und Fahrzeugpapiere, für eine digitale Parkraumkontrolle sowie für einen digitalen Datenaustausch in der Verwaltung geschaffen werden. Mit der Abstimmung wurde eine Entschließung bei Enthaltung der AfD angenommen, um die Grundlagen für weitere Änderungen im Bereich des Straßenverkehrsrechts zu schaffen. Der Abstimmung im Plenum lagen eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (21/4979) und ein Bericht gemäß § 96 der Geschäftsordnung des Haushaltsausschusses (21/4982) zugrunde. Ein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dem Regierungsentwurf vorgelegter Änderungsantrag (21/4986) und ein von der Fraktion Die Linke vorgelegter Entschließungsantrag (21/4987) wurden hingegen abgelehnt. 

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Der Gesetzentwurf dient laut Bundesregierung auch dem Bürokratieabbau durch die Vereinfachung von Abläufen und Regeln sowie durch zeitgemäße digitale Leistungen und durch den Zugang zu Daten in der Verwaltung. Nicht zuletzt trage das Gesetz Beiträge zum Innovationsstandort für autonomes Fahren sowie zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei, heißt es in der Vorlage.

Geplant ist, die bisherige partielle Rechtsgrundlage im Straßenverkehrsgesetz für eine temporäre digitale Zulassungsbescheinigung zu einer allgemeinen Regelung auszubauen. Ferner sollen die Rechtsgrundlagen zur Einführung des digitalen Führerscheins „als ergänzendes elektronisches Dokument zum Kartenführerschein“ geschaffen werden.

Der Verkehrsausschuss hat am 25. März 2026 auf Antrag der Koalitionsfraktionen Änderungen am Regierungsentwurf vorgenommen. Damit wird der Personenkreis für Bewohnerparkausweise im Gesetzestext näher definiert. So sollen Parkausweise nicht nur den Anwohnern und gebietsansässigen Betrieben oder Institutionen ausgestellt werden können, sondern auch Personengruppen mit einem besonderen gebietsübergreifendem Parkraumbedarf, wie beispielsweise Handwerker oder ambulante Pflegedienste. 

Effektivere Parkraumkontrollen

Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll die Effektivität von Parkraumkontrollen durch den Einsatz digitaler Mittel gesteigert werden. „Es wird eine fokussierte Rechtsgrundlage für die digitale Parkraumkontrolle geschaffen, um den Kommunen hier vertretbaren Handlungsspielraum zu geben“, heißt es im Entwurf.

Weiterhin soll eine formell-gesetzliche Grundlage im Sinne der Datenschutzgrundverordnung geschaffen werden, damit das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Auskünfte aus den von ihm geführten Datenbanken anhand der Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) erteilen kann. 

Um den sogenannten Punktehandel zu verhindern, also die Täuschung von Behörden über Beteiligte an mit Punkten bewehrten Verkehrsverstößen, soll ein Bußgeldtatbestand geschaffen werden, der bereits das gewerbsmäßige Angebot einer solchen Täuschung der Behörden sanktioniert. Damit will die Regierung verhindern, dass von Ermittlungen wegen solcher Verkehrsverstöße abgelenkt wird. (aw/26.03.2026)