Julia Klöckner: Deutschland wird an der Seite der Ukraine bleiben

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat am Mittwoch, 11. März 2026, als erste Vertreterin Deutschlands vor dem ukrainischen Parlament in Kyjiw gesprochen. „Deutschland wird an der Seite der Ukraine bleiben, für Freiheit, für Recht, für Menschenwürde. Und für das Recht Ihres Volkes, seine Zukunft selbst zu bestimmen“, schloss sie ihre Rede vor den Abgeordneten der Werchowna Rada. Deren Präsident Ruslan Stefantschuk hatte Klöckner am Morgen am Bahnhof in Kyjiw abgeholt.

„Deshalb unterstützen wir die Ukraine“

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner nach ihrer Rede (© DBT/Tobias Koch)

Klöckner versicherte den Abgeordneten, ihr Parlament stehe „exemplarisch für den demokratischen Widerstand Europas“. Sie zollte ihnen Respekt dafür, dass ihr Land unter Angriffen handlungsfähig bleibe. Deutschland wisse wie vielleicht kein zweites Land auf der Welt, „wie kostbar die Einheit eines Volkes ist“. Kein Land solle an Krieg und Teilung zugrunde gehen, keine Demokratie dürfe sich daran gewöhnen, dass ein Nachbarstaat ihr Existenzrecht bestreitet: „Deshalb unterstützen wir die Ukraine – politisch, finanziell, humanitär, militärisch.“ Die Entscheidungen darüber, auch über Sicherheitsgarantien, würden im Bundestag beraten und verantwortet.

In diesen Tagen stelle Deutschland zusätzliche rund 200 Millionen Euro zur Verfügung, um den Schutz gegen den russischen Bombenterror zu stärken, sagte die Bundestagspräsidentin. Es gehe um mehr Mittel für Aufklärungsdrohnen und für den Zivilschutz, um Menschen besser zu schützen und lebenswichtige Infrastruktur besser zu sichern. Im Gegenzug lerne Europa technologisch, organisatorisch und in der Resilienz von Gesellschaft und Staat von der Ukraine. Diese habe unter Kriegsbedingungen Fähigkeiten aufgebaut, „die für die Sicherheit Europas insgesamt relevant sind“. Die Ukraine sei zu einem zentralen Bestandteil der europäischen Sicherheitsordnung geworden.

„Reformen offen und parlamentarisch fortsetzen“

Wenn die Ukraine wie in den vergangenen Tagen Orte zurückgewinne, so Klöckner, sei das mehr als militärischer Erfolg. Es sei die Rückkehr von Recht, Freiheit und demokratischer Selbstbestimmung. Die Abgeordneten der Werchowna Rada bewiesen täglich, dass die Ukraine demokratisch sei und bleiben wolle. Dabei würden sie vom Bundestag unterstützt. Als Beispiel dafür nannte Klöckner einen Dieselgenerator und neue Batteriesysteme, die im Parlament die Funktionsfähigkeit bei Stromausfällen sicherten.

Die Bundestagspräsidentin rief die Parlamentarier dazu auf, ihre Reformen offen und parlamentarisch fortzusetzen, wenn es etwa um Justiz, Anti-Korruption und Dezentralisierung geht. Nicht der Krieg solle über die Zukunft der Ukraine entscheiden, sondern das ukrainische Volk. Russland versuche mit Angriffen auf Energieversorgung und Infrastruktur die Ukraine zu zermürben. Doch statt den Widerstand zu brechen, habe dieser Krieg die ukrainische Gesellschaft enger zusammengeschweißt. 

Deutschland werde das Leid der Ukraine und die Täter nicht vergessen, versicherte Klöckner. Russische Kriegsverbrechen müssten dokumentiert und geahndet werden: „Denn wo Verbrechen folgenlos bleiben, wächst das nächste Unrecht.“ Der Kampf gegen Propaganda sei Teil der Verteidigung der Demokratie. Die Bundestagspräsidentin äußerte „Hochachtung“ vor der Arbeit und der Haltung der Abgeordneten: dass sie die Demokratie nicht „auf später“ verschieben, sondern sie gerade jetzt leben.

Gespräche mit Stefantschuk, Selenskyj und der Opposition

Julia Klöckner trägt sich in das Buch der Werchowna Rada ein; neben ihr der Präsident des ukrainischen Parlaments, Ruslan Stefantschuk. (© DBT/Tobias Koch)

Klöckner kam neben dem Auftritt im Parlament zu Gesprächen mit ihrem Amtskollegen Stefantschuk, auf dessen Einladung die Reise zustande kam, sowie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und mit Vertretern der parlamentarischen Opposition zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die fortlaufende Unterstützung Deutschlands für die Ukraine, die geopolitische Lage sowie die Widerstandsfähigkeit des Parlamentarismus in Kriegszeiten. Das ukrainische Parlament tagt seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 weiter.

Die Bundestagspräsidentin traf in Kyjiw auch mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem Gespräch zusammen. (© DBT/Tobias Koch)

Vorab hatte Julia Klöckner erklärt: „Gerade jetzt, wo sich viel Aufmerksamkeit auf die Lage in Nahost richtet, dürfen wir den Blick für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht verlieren. Wer das tut, verkennt dessen Bedeutung für die Sicherheit auch in Deutschland und Europa. Denn wenn sich in der Ukraine das Recht des Stärkeren durchsetzt, ist kein Land in Europa mehr wirklich sicher. Deshalb unterstützen wir die Ukraine und stärken auch die parlamentarische Zusammenarbeit. Umso mehr ist es eine große Ehre und eine sehr berührende Geste, dass ich als erste Vertreterin Deutschlands im ukrainischen Parlament sprechen kann. Das ist ein starkes Zeichen der Verbundenheit unserer Länder und Parlamente.“

Als weitere Programmpunkte waren Ortstermine zur Energie-Infrastruktur, den Zerstörungen des Krieges und zum Thema Drohnen geplant. (vom/12.03.2026)