Julia Klöckner: Die Sicherheit Litauens ist auch die Sicherheit Deutschlands

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat am Donnerstag, 9. April 2026, in einer Rede vor dem Seimas in Litauen die Unteilbarkeit der Sicherheit Europas betont. „Die Sicherheit Litauens ist auch die Sicherheit Deutschlands“, sagte Klöckner vor dem litauischen Parlament in der Hauptstadt Vilnius. Zum ersten Mal in seiner Nachkriegsgeschichte habe Deutschland eine Brigade dauerhaft im Ausland stationiert. „Die Brigade ist das sichtbare Zeichen von Deutschlands Versprechen, für Litauens Sicherheit einzustehen.“ Die Parlamentspräsidentin bedankte sich bei den Litauerinnen und Litauern für das herzliche Willkommen, „das unsere Soldatinnen und Soldaten hier täglich erfahren“.

„Moralische Autorität für den gesamten Westen“

Russland führe nicht nur einen Krieg gegen die Ukraine. „Es führt einen Kampf gegen unsere europäischen Werte, gegen Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung“, sagte die Bundestagspräsidentin. Die baltischen Staaten hätten diese Realität früh erkannt. „Ihre Stimme war oft klarer, entschiedener, mutiger als viele in Europa.“ Litauen zeige, wie man einer Großmacht standhält, wie man sich von Ängsten befreit und all seine Kräfte mobilisiert. Weil man einen klaren Kompass habe. Litauen strahle die Haltung aus, die Europa brauche: klar, selbstbewusst, entschlossen. „Und deshalb sind Sie — hier, in Europas geografischem Osten — moralische Autorität für den gesamten Westen.“

Wie groß die Solidarität mit der Ukraine in den baltischen Staaten ist, zeigte sich schon auf Klöckners Fahrt zum Parlament: Überall auf den Straßen und in den Schaufenstern waren ukrainische Flagge zu sehen. Sie standen im Plenarsaal auch auf den Tischen vieler Abgeordneter. Die baltischen Staaten hätten sofort verstanden, dass Russlands Präsident Wladimir Putin nicht aufhören werde und er in der Ukraine gestoppt werden müsse. „Heute sprechen wir mit Blick auf Russland dieselbe klare Sprache“, betonte Klöckner in ihrer Rede, die teilweise von Applaus begleitet wurde. Deutschland sei nicht nur einer der größten Unterstützer der Ukraine, sondern investiere auch massiv in seine Verteidigung. „Das tun wir nicht nur für uns, sondern auch für die Nato und Europa.“ 

Antrittsbesuche in Estland und Litauen

Die Bundestagspräsidentin ist auf Einladung ihrer Amtskollegen von Mittwoch, 8. April, bis Freitag, 10. April, zu Antrittsbesuchen nach Estland und Litauen gereist. Im Mittelpunkt der Gespräche standen angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die engen bilateralen Beziehungen, die parlamentarische Zusammenarbeit und die aktuelle sicherheitspolitische Lage im Baltikum sowie die Themen Digitalisierung und Cybersicherheit.

In Tallin hat Lauri Hussar, Präsident des Riigikogu, dem estnischen Parlament, Julia Klöckner empfangen. (© DBT/Tobis Koch)

Bundestagspräsidentin Klöckner traf in Estland mit Parlamentspräsident Lauri Hussar und Ministerpräsident Kristen Michal zusammen und informierte sich über die Regierungsinitiative e-Estonia, mit der Estland seine Verwaltung volldigitalisiert hat. In Litauen standen Gespräche mit Parlamentspräsident Juozas Olekas, Präsident Gitanas Nausėda und Außenminister Kęstutis Budrys auf dem Programm.

Klöckner: Deutschland wird seine Zusagen einhalten

Bundestagspräsidentin Klöckner hat am Freitag, dem 10. April, die Bundeswehrsoldaten auf dem Militärstützpunkt in der litauischen Stadt Rukla besucht. Auf dem Gelände ist seit 2017 die von der Bundeswehr geführte multinationale Battlegroup der Nato mit rund 600 Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland sowie 600 Streitkräften aus anderen Nato-Staaten stationiert. Eingerichtet als Reaktion auf die Krim-Annexion durch Russland ist die Battlegroup seit Februar dieses Jahres Teil der ebenfalls unter deutschem Kommando stehenden neuen „Brigade Litauen“, die mit 4.800 Soldaten bis Ende 2027 voll einsatzfähig sein und dauerhaft in Litauen stationiert sein soll. Sie soll Russland abschrecken, die Nato-Staaten im Baltikum anzugreifen.

Besuch der Bundestagspräsidentin bei der „Brigade Litauen“, die bis Ende 2027 voll einsatzfähig sein soll und mit bis zu 5.000 Soldaten und zivilen Mitarbeitern die die Nato-Ostflanke stärkt. (© DBT/Tobias Koch)

Für die Deutschen, sagt Klöckner, sei die dauerhafte Stationierung eines Bundeswehrverbands im Ausland „ein Perspektivwechsel. Wir sind hier nicht mehr nur Teil eines Bündnisses, wir sind selbst ein Garant von Sicherheit“, sagte sie im Anschluss an einen Rundgang über das Gelände und Gesprächen mit Soldatinnen und Soldaten. Auch mit dem stellvertretenden Kommandeur der Brigade, Oberst André Hastenrath, und dem Kommandeur der Battlegroup, Oberstleutnant Sebastian Hagen, führte sie vertrauliche Gespräche.

„Leuchtturmprojekt der Zeitenwende“

Der Presseoffizier der Brigade, Oberstleutnant Karsten Dyba, nannte die Brigade ein „Leuchtturmprojekt“ der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nur wenige Tage nach der russischen Invasion in die Ukraine ausgerufenen Zeitenwende. Logistisch sei sie ein „Mammutprojekt“, das aber in hoher Geschwindigkeit umgesetzt werde. Klöckner sagte, dass die Sicherheit Litauens auch die Sicherheit Deutschlands sei, zeige die Bundesrepublik „mit Präsenz und parlamentarischer Rückendeckung“. Darauf hatte die Bundestagspräsidentin am Vortag auch in ihrer Rede vor dem litauischen Parlament, dem Seimas, hingewiesen. 

Putin drohe nicht nur mit dem Angriff auf das Baltikum, auch Berlin sei das Ziel seiner verbalen Angriffe. „Das Signal an ihn muss daher klar und eindeutig sein: Wer die Nato an der Ostflanke testet, wird sich eine blutige Nase holen“, betonte Klöckner. Zu einem wirksamen Abschreckungsszenario gehört ihr zufolge aber auch, dass die Bundeswehr für ihren Einsatz gut ausgestattet wird und „das Umfeld stimmt“. Darüber wolle sie in Berlin mit dem Wehrbeauftragten des Bundestages, Henning Otte, sprechen, kündigte sie an. Wer als Soldat oder Soldatin, auch mit Familie, für mehrere Jahre nach Litauen gehe, brauche etwa Schulen, Kindergärten und eine Wohnung. An der Ostflanke, sagte die Präsidentin am Ende ihres Truppenbesuchs, „entscheidet sich die Glaubwürdigkeit unserer Bündnisse“.  Sie habe dem litauischen Staatspräsidenten Gitanas Nauseda zugesagt, „dass Deutschland seine Zusagen einhält“. (joh/10.04.2026)