Teils hitzige Debatte über Reform der Krankenkassenfinanzen

Gesundheitspolitiker haben am Donnerstag, 7. Mai 2026, in einer teilweise hitzigen Debatte zur Finanzreform in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) über die bisher vorliegenden Vorschläge diskutiert. Redner der Opposition warfen dabei der Koalition vor, die Versicherten übermäßig belasten zu wollen, obwohl die Beiträge ohnehin schon stark gestiegen seien. Insbesondere Linke und AfD forderten eine radikale Kehrtwende im Gesundheitswesen.  Grundlage der einstündigen Aussprache war ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken“ (21/5753(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Der Antrag wurde im Anschluss zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen. Die Grünen hatten direkte Abstimmung verlangt, wurden darin aber nur von der Linksfraktion unterstützt, während Union, AfD und SPD für die Ausschussüberweisung votierten. 

Grüne: Wir haben ein teures Gesundheitssystem

Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte in ihrer Rede an die Bedeutung der Gesundheitsversorgung für die Gesellschaft. Sie würdigte die Arbeit der vielen Fachkräfte im Gesundheitswesen, die jeden Tag unter Hochdruck ein enormes Pensum leisteten und fügte hinzu: „Wir haben ein gutes, wir haben ein teures Gesundheitssystem.“ Gleichwohl hätten inzwischen viele Menschen das Gefühl, dass irgendetwas nicht stimme. Vertrauen gehe an manchen Stellen verloren. Das hänge etwa mit langen Wartezeiten auf Facharzttermine zusammen oder mit nicht verfügbaren Tagespflegeplätzen. Sie folgerte: „Unser Gesundheitssystem braucht dringend Reformen.“

Haßelmann warnte, es gebe einen exorbitanten Anstieg der Kassenbeiträge. Mit den unlängst vorgelegten 66 Vorschlägen der Finanzkommission Gesundheit (FKG) könne das Gesundheitssystem zukunftsfähig gemacht werden. Als Beispiel nannte sie faire Preise für Medikamente, die gegenüber der Pharmaindustrie durchgesetzt werden müssten. In der Krankenhausversorgung müsse mehr Qualität erreicht werden, eine Rückabwicklung der Krankenhausreform sei daher der falsche Weg. Auch die Notfallreform müsse endlich umgesetzt werden. Sie warf der Koalition vor, wichtige Vorschläge der Kommission nicht zu berücksichtigen. „Sie drücken sich weg.“

Union: Koalition arbeite an notwendigen Reformen

Sascha van Beek (CDU/CSU) versicherte hingegen, die Koalition arbeite strukturiert an den notwendigen Reformen. „Wir packen jetzt den Feuerlöscher raus, um ein System zu stabilisieren, was flächendeckenden Zugang zu Spitzenmedizin liefert.“ Dazu seien Mut, Entschlossenheit und Verantwortung nötig. Er erinnerte daran, dass die FKG Ende des Jahres einen weiteren Bericht vorlegen werde, in dem es um strukturelle Veränderungen in der GKV gehe, die langfristig greifen sollen. 

Es sei aber auch schon einiges auf den Weg gebracht worden, sagte van Beek und nannte die Krankenhausreform, das Pflegekompetenzgesetz sowie die geplante Notfallreform und die in Aussicht gestellte Primärversorgung. Der CDU-Politiker machte zugleich deutlich, dass mit Änderungen am Koalitionsentwurf für die GKV-Finanzen zu rechnen ist. Über die versicherungsfremden Leistungen müsse beispielsweise noch einmal gesprochen werden.

AfD: Kahlschlag im Gesundheitswesen ist katastrophal

Martin Sichert (AfD) malte erneut ein düsteres Bild von der Lage im Gesundheitswesen und warf CDU, SPD und Grünen vor, die eigentlichen Probleme zu ignorieren. So kümmere sich die Regierung eher um die „Migrationslobby, Trans-NGOs und ausländische Familienmitglieder“ als um die eigenen Mitbürger. Ärzte und Pfleger würden vertrieben, um anschließend mehr Zuwanderung zu rechtfertigen. An Anspielung auf Reformvorschläge kritisierte er, Krebsvorsorge, Zahnersatz und Zahnspangen würden nicht mehr bezahlt. Deutsche Ehepaare müssten mehr für die Krankenversicherung zahlen, während Eltern und Ehefrauen in der Türkei weiter kostenlos versichert seien. Er forderte: „Schluss mit diesem Wahnsinn.“

Sichert kritisierte: „Der Kahlschlag von SPD und CDU im Gesundheitswesen ist katastrophal und wird von den Grünen noch überboten.“ So wollten die Grünen alle 66 Vorschläge der „Lobbyisten-Kommission“ umsetzen und vermeintlich unwirtschaftliche Parallelstrukturen bei Krankenhäusern zurückdrängen. Dabei sei das Krankenhaussterben auf dem Land eine Katastrophe für die Menschen. Wenn künftig auch noch bei der Vergütung von Fachkräften gespart werde, würden hochqualifizierte Mediziner und Pflegekräfte den Beruf oder das Land verlassen. Sichert warnte: „Sie zerstören die Gesundheit eines ganzen Volkes, Sie zerstören vorsätzlich unseren Sozialstaat.“

SPD: Beitragsabsenkung ist derzeit nicht realistisch

Serdar Yüksel (SPD) attestierte Sichert eine „pathologische, faktenfreie Unsinnsrede“ und erklärte dem AfD-Politiker als Krankenpfleger mit Zuwanderungsgeschichte die Hintergründe des deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens von 1964. Die Kosten für das Abkommen seien mit rund elf Millionen Euro verschwindend gering im Vergleich zu den Ausgaben der GKV, die in diesem Jahr auf eine Summe von etwa 370 Milliarden Euro zuliefen. Er fügte hinzu: „Daraus machen Sie ein Verhetzungspotenzial.“ Er wies zudem darauf hin, dass ohne die vielen Ärzte und Pfleger mit ausländischen Wurzeln das deutsche Gesundheitssystem nicht funktionieren würde.

Den Grünen hielt Yüksel vor, einen unrealistischen Antrag vorgelegt zu haben. Es müsse auch den Grünen klar sein, dass in der GKV eine Beitragsabsenkung derzeit nicht realistisch ist. „Das ist nicht redlich“, monierte der SPD-Politiker und fügte hinzu: „Wir sind gehalten, die Zukunft des sozialen Sicherungssystems der GKV und auch der Pflegeversicherung so zu stabilisieren, dass die Beiträge nicht ins Uferlose laufen.“ Die von der Regierung vorgelegten Vorschläge würden im parlamentarischen Verfahren genau angeschaut und gegebenenfalls verändert. Als problematisch benannte er die Kürzungen bei der kostenlosen Familienversicherung sowie die Absenkung der Vergütung für Psychotherapeuten.

Linke: Der gesamte Sozialstaat wird angegriffen

Nach Ansicht der Linksfraktion werden mit der GKV-Reform vor allem die einfachen Versicherten belastet, während die Reichen verschont würden. Ates Gürpinar (Die Linke) schimpfte: „Das ist kein Reformpaket, das ist ein Angriff auf die Versicherten, auf die Patienten, auf die Beschäftigten im Gesundheitswesen.“ Die Gesellschaft werde das so nicht hinnehmen. „Sie haben versprochen, die Beiträge zu stabilisieren, stattdessen rennen Sie mit der Kettensäge durch das Gesundheitssystem.“ Er kritisierte: „Rente, Pflege, Gesundheit: der gesamte Sozialstaat wird angegriffen.“

Entsprechend unzufrieden sei die Bevölkerung, die mehrheitlich einen starken Sozialstaat wolle und Einschnitte in Rente, Pflege und Krankenversicherung ablehne. Auch die Grünen beharrten auf einem marktradikalen Prinzip in der Gesundheitspolitik. Gesundheit solle sich den Einnahmen unterordnen. Krankheit richte sich jedoch nicht nach Haushaltslogik, sagte Gürpinar. Mehr Einsparungen seien möglich, zum Beispiel im Pharmabereich, da traue sich die Regierung aber nicht heran.

Antrag der Grünen

Die Grünen-Fraktion fordert eine umfassende Finanzreform zugunsten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und eine deutliche Senkung der Beiträge. Steigende Beiträge bedeuteten für die rund 75 Millionen gesetzlich Versicherten weniger Geld im Portemonnaie und für Betriebe durch die hälftige Finanzierung höhere Lohnnebenkosten, heißt es in dem Antrag der Fraktion. Die Finanzkommission Gesundheit (FKG) habe aufgezeigt, dass die GKV nicht an zu geringen Einnahmen leide, sondern an einer aus dem Gleichgewicht geratenen Ausgabendynamik. Die 66 Vorschläge der Kommission könnten ein finanzielles Gesamtvolumen für 2027 in Höhe von etwa 42 Milliarden Euro entfalten, das deutlich über die Finanzierungslücke der GKV hinausgehe. Somit gebe es nicht nur Spielraum für eine finanzielle Stabilisierung, sondern für eine echte Entlastung.

Die Bundesregierung wolle den aufgezeigten Spielraum jedoch nicht nutzen. Statt die Ausgaben zu begrenzen, stiegen die Belastungen weiter. So müssten rund 40 Prozent der geplanten Einsparungen - gemessen am angestrebten Gesamteinsparvolumen - von Beitragszahlern und Arbeitgebern aufgebracht werden. Die Abgeordneten fordern in dem Antrag, die Empfehlungen der Kommission zur Stabilisierung des Beitragssatzes in der GKV ab 2027 weitreichend umzusetzen und damit die Kassenbeiträge um bis zu zwei Prozentpunkte zu senken. Die Reformen müssten sozial ausgewogen sein und die Gesundheitsversorgung nachhaltig verbessern.

Konkret sprechen sich die Abgeordneten unter anderem dafür aus, versicherungsfremde Leistungen konsequent aus Steuermitteln zu finanzieren und den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds zu dynamisieren. Die vorgesehene Absenkung des Bundeszuschusses ab 2027 um zwei Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro müsse zurückgenommen werden. Die Grünen fordern ferner eine stärkere Besteuerung von hochprozentigem Alkohol, eine Herstellerabgabe für stark zuckerhaltige Getränke sowie eine Anhebung der Steuern auf Tabak- und Nikotinprodukte. Zudem sollte der Herstellerrabatt für erstattungsfähige Arzneimittel auf 17 Prozent angehoben werden. Überhöhte Einstiegspreise bei neuen Arzneimitteln müssten durch frühere Preisbegrenzungen und eine konsequente Berücksichtigung der Ergebnisse der Nutzenbewertung bereits zum Markteintritt begrenzt werden. (pk/07.05.2026)