Inneres

Forderung nach Stopp der Binnengrenzkontrollen

Ein Polizist in Uniform kontrolliert Dokumente am Grenzübergang.

Kontrolle durch die Bayerische Grenzpolizei am Grenzübergang Waidhaus nach Tschechien (© picture alliance / dpa | Matthias Balk)

Liveübertragung: Mittwoch, 6. Mai, 18.05 Uhr

Einen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angekündigten Antrag mit dem Titel „Willkür beenden und Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen – Rechtswidrige Zurückweisungen stoppen, Binnengrenzkontrollen beenden“ berät der Bundestag am Mittwoch, 6. Mai 2026, erstmals. Im Anschluss an die 30-minütige Debatte soll der Antrag dem federführenden Innenausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden. (hau/27.04.2026)