6. Mai 2026 76. Sitzung vom 06.05.2026, TOP 4, ZP 2: Rede von Thomas Silberhorn

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Willkür beenden und Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen – Rechtswidrige Zurückweisungen stoppen, Binnengrenzkontrollen beenden
Drucksache 21/5751(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

ZP 2) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden
– zu dem Antrag der Fraktion Die Linke
Zurückweisung von Schutzsuchenden beenden
Drucksachen 21/341(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/342(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/675(Dokument, öffnet ein neues Fenster)