Klingbeil: Investitionen, Strukturveränderungen und Haushaltskonsolidierung

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat auf die massiven Auswirkungen des Iran-Krieges „auf unser Zusammenleben“ hingewiesen. In der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 20. Mai 2026, ging Klingbeil auf weitere Auswirkungen ein und sah Regierung und Parlament gefordert, „unser Land gut durch diese Zeit zu bringen“. Sein Interesse sei ein starkes Deutschland, das sich „souverän und selbstbewusst in diesen Zeiten behaupten kann“, das Europa stark macht und sich gegen die autoritären Kräfte auf dieser Welt stemmt. Seine Schwerpunkte als Finanzminister seien Investitionen, für die man das Sondervermögen auf den Weg gebracht habe, Strukturveränderungen und die Haushaltskonsolidierung.

Hubertz: Mehr Baugenehmigungen und Auftragseingänge

Verena Hubertz (SPD), Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, während der Regierungsbefragung im Plenarsaal des Bundestages (© picture alliance / dts-Agentur | dts Nachrichtenagentur GmbH)

Neben dem Finanzminister stellte sich auch die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Verena Hubertz (SPD), den Fragen der Abgeordneten. Es gebe Gründe, warum in den letzten Jahren nicht genügend Wohnungen entstanden sind, sagte Hubertz. 2025 sei jedoch „ein Stück weit“ wieder was in Bewegung gekommen. „Nach Jahren der Talfahrt endlich wieder ein paar vorsichtige Signale, dass etwas aufbricht“. Im letzten Jahr habe es eine steigende Zahl der Baugenehmigungen und Auftragseingänge gegeben. Auch das erste Quartal 2026 zeichne diesen Trend „leicht fort“ mit einem Plus von 15,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 

Wichtig seien ihr erstens Tempo und Entbürokratisierung. Mit dem „Bau-Turbo“ habe man angefangen und mache da jetzt weiter mit dem „großen Baugesetzbuch-Upgrade“. Zweitens wolle man sich die Baukosten anschauen, die in Deutschland viel zu hoch seien. Standards seien überfrachtet. Das Gebäudetyp-E-Gesetz, das Justizministerin Hubig vorlegen werde, sei ein wichtiger Baustein, „um die Kosten in diesem Land runterzubekommen“. Drittens gehe es um Investitionen und langfristige Planungssicherheit. Hubertz kündigte an, die Neubauförderprogramme komplett zu restrukturieren. Es werde eine Säule für Bestandsbauten und eine Säule für Neubauten geben. Auch beim sozialen Wohnungsbau werde man Milliardenbeträge wieder investieren. Die Investitionen in den bezahlbaren Wohnungsbau bleiben weiter bestehen.

Staatsschulden und Kindergeldanträge

An den Finanzminister gerichtet erkundigte sich der AfD-Haushaltspolitiker Dr. Michael Espendiller nach dem „Plan B“ der Regierung in der Schuldenpolitik. 78,7 Milliarden Euro Zinsen werde der Bund zahlen, doch das erhoffte Wirtschaftswachstum komme nicht. Im ersten Quartal seien 171.000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen und die Steuereinnahmen sänken. Klingbeil entgegnete, der Weg der Regierung, auf Wirtschaftswachstum zu setzen, zu investieren, das Land zu modernisieren und den Haushalt zu konsolidieren, sei richtig. Die Regierung sei nicht für die Krisen verantwortlich. Es gehe darum, zu diskutieren, wie man aus einer schwierigen wirtschaftlichen Lage herauskomme.

Philip Hoffmann (CDU/CSU) fragte nach der geplanten Vereinfachung von Kindergeldanträgen. Klingbeil sprach hier von einer „enormen Entlastung für Familien“. Darüber hinaus gebe es ein „enormes Potenzial“ für Vereinfachungen auch auf anderen Gebieten wie etwa bei der Steuererklärung. Ziel der Regierung sei es, das Leben für die Menschen leichter zu machen.

Einkommensteuer und Steuerbetrug

Die vom Minister angekündigte Einkommensteuerreform sprach Katharina Beck (Bündnis 90/Die Grünen) an. Sie wollte wissen, wie mittlere Einkommen entlastet werden sollen. Ziel sei eine Reform zum 1. Januar 2027, die kleine und mittlere Einkommen „spürbar entlastet“, antwortete Klingbeil. Von Beck auf hohe Sozialversicherungsbeiträge angesprochen, sagte Klingbeil, Ziel sie hier, die Beiträge zu stabilisieren.

Beck und die SPD-Abgeordnete Frauke Heiligenstadt thematisierten auch das Thema Steuerbetrug. Klingbeil nannte den Ankauf von einschlägigen CDs und die Einschränkung der Straffreiheit bei einer Selbstanzeige, aber auch die Schwarzarbeitsbekämpfung und die personelle Stärkung der Zollverwaltung.

Ines Schwerdtner (Die Linke) fragte konkret, was der Minister bisher für eine alleinstehende Mutter ohne Auto und mit 1300 Euro Nettoeinkommen getan habe. Das Wichtigste sei für ihn, für die Sicherheit der Arbeitsplätze zu kämpfen, erwiderte Klingbeil. Er verwies zudem auf die Senkung der Netzentgelte und die Streichung der Gasspeicherumlage. Auf eine Nachfrage Schwerdtners zu einem 9-Euro-Ticket und der Senkung der Stromsteuer sagte der Minister, in seinem Wahlkreis gebe es viele Alleinerziehende, denen die Senkung der Spritpreise helfe.  

Wohnungsnot und Bau-Turbo

Sebastian Münzenmaier (AfD) wollte von Bauministerin Hubertz bestätigt haben, dass vier Millionen Menschen zusätzlich im Land ausschlaggebend für die „gravierendste Wohnungsnot“ seien. Jeder in diesem Land habe ein Dach über dem Kopf, entgegnete die Ministerin und wandte sich dagegen, Gruppen gegeneinander auszuspielen. Einerseits gebe es Städte mit Wohnungsmangel, anderseits gebe es aber auch viel Leerstand.

Die bisherigen Erfahrungen mit dem im vergangenen Jahr verabschiedeten „Bau-Turbo“, der den Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit bei Baugenehmigungen belässt, interessierten den CDU-Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak. „Der Bau-Turbo wirkt“, stellte die Ministerin fest. Im ganzen Land machten sich Kommunen auf den Weg. Sie verwies auf das gestartete „Umsetzungslabor“ zum Bau-Turbo. „Wir wollen noch mehr Tempo, Digitalisierung, Vorfahrt für den Wohnungsbau“, fasste Hubertz ihre Ziele zusammen.

Baugesetzbuch-Novelle und Wohngeld

Hendrik Bollmann (SPD) frage nach der Baugesetzbuch-Novelle und der Stärkung des Vorkaufsrechts der Kommunen. „Wir verstehen uns als Anwalt der Kommunen“, sagte Verena Hubertz. „Wir wollen den Instrumentenkasten der Kommunen erweitern.“ Die Städtebauförderung sei ein wichtiger Baustein. Sie habe dafür gesorgt, dass die Kommunen sogenannte Schrottimmobilien kaufen oder zurückbauen konnten.

Katalin Gennburg (Die Linke) monierte, dass die von der Ministerin propagierte Beschleunigung die Beteiligungsrechte beschneide. Stadtplanung brauche Zeit. Beteiligung sei „richtig und wichtig“, betonte die Ministerin. Andererseits müssten Konflikte auch mal gelöst werden: „Wir müssen ins Machen kommen miteinander“, so Hubertz auf den Einwand Gennburgs, dass Einspruchsrechte von Umweltschutzverbänden beschnitten würden.

Mayra Vriesema (Bündnis 90/Die Grünen) ging auf geplante Kürzungen beim Wohngeld ein. Sie wollte von der Ministerin wissen, wo hier eine Milliarde Euro eingespart werden könnten. Hubertz verwies darauf, dass man in einer „angespannten Zeit“ lebe. Die Wohngeld-Kürzung schmerze, sie tue das nicht gern, doch die Regierung habe große Sparaufgaben vor. Ein wichtiges Signal sei, dass das Wohngeld „bleibt“. (vom/20.05.2026)