Anträge zur Familien- und Bildungspolitik
Der Bundestag befasst sich unter anderem mit der Bildungspolitik. (© picture alliance / dpa | Matthias Balk)
Liveübertragung: Donnerstag, 11. Juni, 10.30 Uhr
Die Familien- und Bildungspolitik steht am Donnerstag, 11. Juni 2026, im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte. Grundlage dafür sind die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Titeln „Zukunftsinvestitionen statt Sparzwang – Familien stärken und Kinder fördern“ sowie „Bildung darf nicht vom Einkommen abhängen – Gleiche Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen“ (21/6336(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und „BAföG stärken und Studienstarthilfe ausweiten – Junge Menschen in der Krise entlasten“ (21/5780(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die ersten beiden Anträge sollen nach der einstündigen Debatte dem federführenden Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der dritte Antrag dem Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung zur weiteren Beratung überwiesen werden.
Namentlich abgestimmt werden soll hingegen ein Antrag der Grünen mit dem Titel „Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetzt“ (21/2234(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Abgestimmt wird auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Forschungsausschusses (21/5130(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Abzustimmender Antrag der Grünen
Um Studierende finanziell zu entlasten, fordern die Grünen in einem Antrag (21/2234(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) eine umfassende und sofortige BAföG-Reform. Die neuen Regelungen sollen nach Vorstellung der Fraktion bereits ab dem Sommersemester 2026 greifen. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes angekündigt. Beginnend mit dem Wintersemester 2026/2027 soll diese in drei Schritten erfolgen.
Laut der antragstellenden Fraktion beziehen derzeit lediglich 11,5 Prozent der Studierenden Bafög, obwohl rund 36 Prozent der Gesamtstudierenden armutsgefährdet seien. Eine Reform sei daher dringend geboten und müsse schnellstmöglich erfolgen. Die Grünen fordern, die BAföG-Grundbedarfssätze auf das Niveau des Bürgergeld-Regelsatzes anzuheben. Dadurch würde sich die Förderung von aktuell 475 Euro auf 563 Euro erhöhen. Zudem müsse die Wohnkostenpauschale dynamisch an das regionale Mietniveau angepasst werden.
Dritter Antrag der Grünen
BAföG-Reform, Studienstarthilfe, Mobilitätsbudget für Auszubildende: In einem Antrag (21/5780(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit diversen Maßnahmen zur Unterstützung junger Menschen in Ausbildung.
Die Abgeordneten fordern unter anderem eine umfassende BAföG-Reform, „die eine echte Trendwende bei Planbarkeit, Reichweite und sozialer Absicherung einleitet“. Hierfür müsse die Bundesregierung die Wohnkostenförderung an das regionale Mietniveau anpassen und die BAföG-Grundbedarfssätze und Freibeträge anheben. Außerdem solle das Kindergeld direkt an junge Menschen in Ausbildung – und nicht mehr an deren Eltern – überwiesen werden und ein Mobilitätsbudget für Auszubildende eingeführt werden. (des/09.06.2026)