Gemeinsame Verteidigung, resiliente Wirtschaft und Kooperation im Ostseeraum

Regionale Sicherheit und gemeinsame Verteidigung, wirtschaftliche Resilienz und Kooperation im Ostseeraum sowie eine bessere Anbindung an das europäische Schienennetz standen im Mittelpunkt der Gespräche, die eine Delegation der Deutsch-Baltischen Parlamentariergruppe vom 11. bis 15. Mai 2026 in Estland und Lettland führte. „Wir hatten in beiden Ländern, in denen deutsches Engagement hoch geschätzt wird, sehr gute Gespräche“, berichtet Bettina Hagedorn (SPD), Vorsitzende der Deutsch-Baltischen Parlamentariergruppe.

Parlamentarische Diplomatie in Estland

Ob Luftraumverletzungen oder die Instrumentalisierung der russischsprachigen Bevölkerung für Propagandazwecke: Wie sehr die Bedrohung durch Russland die Esten beschäftigt, das ließen sich die deutschen Abgeordneten bei einem Gedankenaustausch mit der estnisch-deutschen Freundschaftsgruppe im Parlament und dem dortigen „Ausschuss zur Untersuchung der Einflussnahme Russlands“, aber auch im Außenministerium in Tallinn, erläutern.

Es wurde den Abgeordneten aber auch von der „Verteidigungsliga“ der estnischen Streitkräfte demonstriert, einem Freiwilligenverband, in dem sich Männer und Frauen jeden Alters in ihrer Freizeit im Bevölkerungsschutz engagieren. Einen persönlichen Beitrag zum Zivilschutz zu leisten, ist „Teil des estnischen Selbstverständnisses“, erklärt Hagedorn. Ähnlich funktioniere es in Lettland, so die Politikerin, die sich im Baltikum bestens auskennt.

Aus ihren Erfahrungen mit dem aggressiven Auftreten des großen Nachbarn hätten die baltischen Völker eine bewundernswerte Resilienz entwickelt, sagt Hagedorn. Ihre nach dem Untergang der Sowjetunion wiedererlangte Unabhängigkeit sei den Balten sehr wichtig. „Sie sind bereit, viel dafür zu geben und die Regierung hat das neue Fünf-Prozent-Ziel der Nato für Verteidigungsausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt bereits erreicht.“

Wirtschaft und europäische Vernetzung

Wie gut sich das 2004 der EU beigetretene Land entwickelt hat und welche Perspektiven sich für die bilateralen Beziehungen eröffnen, darüber sprachen die deutschen Abgeordneten mit Vertretern der estnischen Wirtschaft und Zivilgesellschaft. In Tallinn konnten die Abgeordneten einen Blick auf die Baustelle des Terminals Ülemiste werfen, wo künftig die transeuropäische Schienenverbindung „Rail Baltica“ ihren Ausgangspunkt nehmen wird.

„Das ist schon beeindruckend“, sagt Hagedorn zu dem Vorhaben, das mit der Fehmarnbeltquerung vergleichbar sei, und mit dem in Zukunft Güter von Finnland über Estland, Lettland und Litauen, nach Mittel- und Südeuropa gelangen sollen. Wie das Frachtgeschäft der Zukunft aussehen könnte, konnte die Delegation beim Besuch des Frachthafens in Muuga bei Tallinn erfahren, wo die Port of Hamburg International Business GmbH mit einem Containerterminal neue digitale Lösungen für stabile Logistikketten erprobt.

„Innovative Länder“

„Estland, wie auch die anderen baltischen Staaten, sind innovative Länder, mit exzellent ausgebildeten Menschen, deutsche Firmen mischen dort mit. Davon profitieren beide Seiten“, erklärt die Bundestagsabgeordnete. „Der EU-Binnenmarkt mit seinen mehr als 400 Millionen Einwohnern und einem verbindlichen Regelwerk, ist das Rückgrat der deutschen Exportwirtschaft und ein Garant für Wohlstand in Deutschland und Europa, auf das sich die deutsche Wirtschaft in Zeiten globaler Krisen, Konflikte und Disruptionen wieder stärker besinnen muss.“ 

In Riga besichtigten die Parlamentarier einen Anbieter robotergestützter Wartungsdienstleistungen für Windkraftanlagen. Vor wenigen Jahren noch ein kleines Start-up, das automatisierte Lösungen zur Waldbrandbekämpfung entwickelte, agiert das Unternehmen heute erfolgreich im EU-Binnenmarkt und zählt auch deutsche Windparkbetreiber zu seinen Kunden.

Lettland: Freundschaft in Krisenzeiten

Der Besuch der Parlamentarier in den baltischen Ländern fand in einer Zeit auch innenpolitischer Turbulenzen statt. So kam es, als die Delegation zu Gast war, in Lettland zu einem Bruch der Regierungskoalition. Zum Zerwürfnis hatte die Streitfrage geführt, wie die Bevölkerung über die Gefährdung durch von Russland abgelenkte Drohnenflüge zu informieren sei. Dass die Gastgeber in Riga trotz Krise die Termine mit der Delegation eingehalten haben, zeige, welche Wertschätzung man Deutschland entgegenbringe, findet die Vorsitzende der Parlamentariergruppe.

So nahmen sich die Vorsitzenden und Mitglieder des Auswärtigen, des Verteidigungs- und des Wirtschaftsausschusses Zeit, um mit ihren Gästen aus Berlin die aktuellen Herausforderungen zu diskutieren. Im Parlament ist die Delegation außerdem von der stellvertretenden Präsidentin Zanda Kalniņa-Lukaševica empfangen worden und mit Mitgliedern der lettisch-deutschen Freundschaftsgruppe zusammengekommen. „Wir begegnen uns längst als Freunde“, erzählt Hagedorn, die die Kontakte zu allen drei baltischen Staaten und ihren Parlamenten seit Jahren pflegt. Das sei eine wesentliche Grundlage für die sehr gute Zusammenarbeit in allen Themenbereichen.

„Gezielte Provokationen“ durch Russland

Auch im Gespräch mit Regierungsvertretern, im Innen-, Außen- und Verteidigungsministerium, dominierten Sicherheitsfragen. Von ihrer Flugbahn abgebrachte ukrainische Kampfdrohnen, die von den russischen Streitkräften gezielt in den baltischen Staaten zum Absturz gebracht werden, seien zu einer echten Gefahr geworden, berichtet Hagedorn.

Dass Russland über Belarus Flüchtlinge aus Afrika zum illegalen Grenzübertritt nach Lettland nötige, sei bereits eine länger andauernde Praxis. „Die russische Regierung setzt diese Leute als menschliche Waffen ein“, stellt Hagedorn fest. „Es handelt sich um gezielte Aggressionen, die die Bevölkerung in Lettland provozieren und die europäische Außengrenze destabilisieren sollen.“

Sprache als Propagandainstrument

Um die Gesellschaften in seinen Nachbarländern zu beeinflussen, bediene sich Putins Regierung zudem der russischen Bevölkerungsteile, die dorthin im Zuge der stalinistischen Umsiedlungspolitik gebracht worden waren, während große Teile der baltischen Eliten in die Gulags der Sowjetunion verschleppt wurden. Habe das Ziel damals gelautet, Kultur und Sprache der Esten und Letten zu verdrängen, würden die russischsprachigen Bürger heute zum Werkzeug der russischen Propaganda.

Während die Russen einst gut aufgenommen worden seien und ihre eigene Sprache hätten sprechen dürfen, griffen die Regierungen in Tallinn und Riga nun, die russische Einflussnahme in Georgien, Moldau und der Ukraine vor Augen, zu Beschränkungen der russischen Sprache im Bildungssystem und erwarteten von den russischstämmigen Einwohnern auch das Erlernen einer baltischen Sprache.

„Die Nato hilft – und kann sich was abgucken“

Die baltischen Völker legten einen entschlossenen Verteidigungswillen an den Tag. Man lasse diese als EU- und Nato-Mitglieder nicht allein. Es gelte das Beistandsprinzip und Lernprozesse seien längst keine Einbahnstraße mehr von West nach Ost. „Bei der Verteidigung bringen die östlichen Mitgliedsländer ihre Erfahrungen ein. Die Nato hilft – und kann sich was abgucken“, bringt es Hagedorn auf den Punkt.

Es sei kein Zufall, dass Lettland, zusammen mit Deutschland und anderen Staaten 2014 das bei der Nato assoziierte Institut „Strategic Communications Centre of Excellence“ eingerichtet habe. Dessen Ziel ist es, feindlichen Desinformationskampagnen zu begegnen. „Es ist beeindruckend zu sehen, dass dort absolute Fachleute am Werk sind, die uns ein funktionierendes Instrument an die Hand geben, um Propaganda zu entlarven und etwas entgegenzusetzen“, resümiert Hagedorn den Besuch der Parlamentarier dort.

Deutsch-baltische Beziehungen: Inspiration aus der Geschichte

Der Delegationsbesuch erinnerte auch an die deutsch-baltische Geschichte. So besuchten die Abgeordneten die aus der Zeit der Hanse stammende St. Petrikirche in Riga. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte 2020 beschlossen, sich mit 33 Millionen Euro an der Sanierung des Bauwerks zu beteiligen. Schon bald sollen die Arbeiten beginnen, weiß Haushaltspolitikerin Hagedorn.

Die Zeit der Hanse, als das Bürgertum gegen den Adel aufbegehrte, prägt die Region bis heute kulturell und architektonisch und sei eine Inspiration für die Zukunft des Ostseeraumes, so die Schleswig-Holsteinerin. „Die Hanse war mehr als nur eine Handelsgemeinschaft. Sie war eine Wertegemeinschaft, die sich auf Toleranz und Offenheit gründete und zwischen deren früheren Mitgliedern bis heute eine kulturelle Vertrautheit, ja eine gemeinsame Identität, besteht.“

Das seien gute Anknüpfungspunkte, um zusammen mit den anderen Anrainerländern den Ostseeraum, der eine der geopolitisch herausforderndsten Regionen sei, zu einer der wirtschaftsstärksten und innovativsten Regionen in Europa zu entwickeln. Die Deutsch-Baltische Parlamentariergruppe werde an diesem Ziel mitwirken. Die Delegation bestand aus den Abgeordneten Bettina Hagedorn (SPD), Lars Rohwer (CDU/CSU), Hanna Steinmüller (Bündnis 90/Die Grünen) und Thomas Fetsch (AfD). (ll/23.07.2026)