Recht

Abgesetzt: Strafverschärfung bei Einsatz von K.O.-Tropfen für Raub- und Sexualdelikte

Ein Mann füllt in einer gestellten Szene mehrere K.O. Tropfen in eine Flasche.

Der Bundesrat will den Einsatz von K.O.-Tropfen härter bestrafen. (© picture alliance / dpa | Nicolas Armer)

Der Bundestag hat die geplante Debatte über eine Strafverschärfung bei Einsatz von K.O.-Tropfen für Raub- und Sexualdelikte von der Tagesordung genommen. Wer bei der Begehung einer Raub- oder Sexualstraftat K.O.-Tropfen einsetzt, sollte künftig mindestens zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt werden. Das fordert der Bundesrat im „Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten“ (21/551(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), der am Donnerstag, 16. Oktober 2025, beraten werden sollte. Anschließend sollte der Gesetzentwurf dem federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur weiteren Beratung überwiesen werden. 

Gesetzentwurf des Bundesrates

Zur Begründung verweist die Länderkammer auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Dieser hatte in einem Beschluss vom 8. Oktober 2024 demnach entschieden, „dass die heimliche Verabreichung von K.O.-Tropfen in ein Getränk mit dem Ziel, das Opfer zu enthemmen oder zu betäuben und damit wehr- bzw. willenlos zu machen, um diesen Zustand zur Vornahme sexueller Handlungen auszunutzen“, nicht als Tat im Sinne des Paragrafen 177 Absatz 8 gilt, da K.O.-Tropfen kein „gefährliches Werkzeug“ seien.

Aus Sicht des Bundesrates wird der daraus folgende Umstand, dass der Mindeststrafrahmen von fünf Jahren in diesen Fällen nicht zur Anwendung kommt, dem „Schuldgehalt der Taten nicht gerecht“. „Der Täter hat mit der heimlichen Verabreichung von K.O.-Tropfen nämlich nicht nur ein Mittel bei sich geführt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden (§ 177 Absatz 7 Nummer 2 StGB), sondern es auch mit der Folge einer hohen Gesundheitsgefährdung des Opfers und zur Begehung einer Straftat verwendet“, heißt es in dem Entwurf. 

Die Länderkammer verweist zudem darauf, dass der Bundesgerichtshof bereits in einem Beschluss vom 27. Januar 2009 entschieden habe, dass der Einsatz von K.O.-Tropfen zur Begehung eines Raubes nicht als besonders schwerer Raub angesehen werden kann.

Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren

Konkret sieht der Entwurf vor, die Qualifizierungstatbestände in Paragraf 177 Absatz 8 Strafgesetzbuch („Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung“) und in Paragraf 250 Absatz 2 Strafgesetzbuch („Schwerer Raub“) zu ergänzen. Demnach soll in beiden Fällen eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren gelten, wenn der Täter „zur Ausführung der Tat einer anderen Person Gift oder andere gesundheitsschädliche Stoffe beibringt“.

Wie der Bundesrat ausführt, orientiert sich die vorgeschlagene Ergänzung an der bestehenden Regelung in Paragraf 224 Absatz 1 Nummer 1 Strafgesetzbuch („Gefährliche Körperverletzung“), wo ebenfalls die „Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen“ aufgeführt wird. Der Bundesgerichtshof habe bereits entschieden, dass die Verabreichung von K.O.-Tropfen diesen Tatbestand erfüllt, heißt es weiter. (scr/hau/14.10.2025)

Recht

Strafrechtlicher Schutz vor K.-o.-Tropfen bei Sexual- und Raubdelikten

Der Bundestag hat am Mittwoch, 23. September 2026, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen“ (21/7560(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) beraten. Vorgesehen ist, in Paragraf 177 Absatz 8 Nummer 1 und Paragraf 250 Absatz 2 Nummer 1 des Strafgesetzbuches neben Waffen und gefährlichen Werkzeugen künftig ausdrücklich auch gefährliche „Mittel“ zu erfassen. Im Anschluss an die halbstündige Debatte wurde der Regierungsentwurf zusammen mit einem Gesetzentwurf des Bundesrates „zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O. Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten“ (21/551(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) dem federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur weiteren Beratung überwiesen. 

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Hintergrund des Gesetzentwurfes ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Oktober 2024, wonach über ein Getränk verabreichte narkotisierende Substanzen bei einem sexuellen Übergriff keine „gefährlichen Werkzeuge“ sind. Solche Fälle fallen im Sexualstrafrecht deshalb bislang unter einen Auffangtatbestand mit einer Mindeststrafe von drei statt fünf Jahren. Künftig sollen sie auch als „besonders schwere sexuelle Übergriffe“ gelten.

Als gefährlich sollen laut Entwurf Werkzeuge oder Mittel gelten, die im konkreten Fall geeignet sind, „erhebliche Verletzungen oder erhebliche gesundheitliche Schäden herbeizuführen“. Eine unmittelbare Einwirkung des Täters von außen soll dafür nicht erforderlich sein. Explizit führt die Bundesregierung in der Begründung aus, dass der Tatbestand damit auch K.-o.-Tropfen erfassen soll, die im Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung unter „Gift und andere gesundheitsschädliche Stoffe“ fallen.

Stellungnahme der Länderkammer

Der Bundesrat sieht in seiner Stellungnahme in den Tatbestandsmerkmalen „bei der Tat“ und „gefährliches Mittel“ hingegen die Gefahr „erheblicher Anwendungsschwierigkeiten“ in der Praxis. Zwischen der heimlichen Verabreichung von K.-o.-Tropfen und der späteren sexuellen Handlung beziehungsweise Wegnahme könnten mehrere Zwischenschritte liegen. 

Daher sei nicht sicher, dass die Verabreichung als Verwendung „bei der Tat“ erfasst werde. Die Länderkammer schlägt stattdessen vor, auf die Formulierung „zur Ausführung der Tat“ sowie auf die bereits im Strafgesetzbuch verwendeten Begriffe „Gift oder andere gesundheitsschädliche Stoffe“ zurückzugreifen.

Gegenäußerung der Bundesregierung

Die Bundesregierung lehnt in ihrer Gegenäußerung eine Änderung ihres Entwurfs ab. Ihr Konzept sei umfassender und solle abstrakt sämtliche Werkzeuge und Mittel erfassen, die die körperliche Unversehrtheit oder Gesundheit gefährden, darunter auch künftig auftretende, bislang nicht bedachte Begehungsformen. Zudem wird laut Bundesregierung „bewusst auf jegliche Subjektivierung des Tatbestandes“ verzichtet. Beim Vorschlag des Bundesrates müsste nach ihrer Auffassung bereits bei der Gabe der K.-o.-Tropfen eine „Ermöglichungsabsicht im Sinne des dolus directus 1. Grades“ hinsichtlich des sexuellen Übergriffs beziehungsweise der Wegnahme bestehen und nachgewiesen werden.

Auch die vom Bundesrat befürchtete zeitliche Lücke sieht die Bundesregierung nicht. Nach ständiger Rechtsprechung werde bereits mit dem Verabreichen der narkotisierenden Mittel „Gewalt“ im Sinne der einschlägigen Sexual- beziehungsweise Raubtatbestände ausgeübt. „Die Tatausführung hat daher zu diesem Zeitpunkt bereits begonnen“, heißt es in der Gegenäußerung. Eine fortwirkende Gewaltanwendung könne auch bei längeren Zeitspannen bis zur sexuellen Handlung oder Wegnahme vorliegen. Für den dafür erforderlichen „finalen Zusammenhang“ genüge Eventualvorsatz, heißt es in der Gegenäußerung.

Gesetzentwurf des Bundesrates

Der Gesetzentwurf zielt auf eine Ausschärfung der Qualifikationstatbestände und die Verbesserung der Sanktionsmöglichkeiten für die Verabreichung von K.o.-Tropfen zur Begehung von Straftaten ab. 

Erreicht werden soll dies, indem Paragraf 250 Absatz 2 und Paragraf 177 Absatz 8 des Strafgesetzbuches jeweils um eine weitere Nummer ergänzt werden, die sich an der aus Paragraf 224 Absatz 1 Nummer 1 für die Körperverletzung bekannten Tatbegehung durch „Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen“ orientiert. (scr/hau/23.09.2026)

Recht

Experten: Höhere Strafe für Einsatz von K.o.-Tropfen

Zeit: Montag, 5. Oktober 2026, 14 bis 16 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat sich am Montag, 5. Oktober 2026, in einer zweistündigen öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen (21/7560(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter
K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten (21/551(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) befasst. 

Geschlossen sprachen sich die Expertinnen und Experten dafür aus, die Mindeststrafe auf fünf Jahre Gefängnis zu erhöhen, wenn K.o.-Tropfen für Vergewaltigung oder Raub eingesetzt werden. In der Anhörung  bestand darüber hinaus weitgehendes Einvernehmen, dass zusätzliche Maßnahmen nötig seien, um Sexualstraftaten zu verhindern. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte einen Entschließungsantrag mit diesem Tenor vorgelegt.

Gesetzentwürfe von Bundesregierung und Bundesrat

Sogenannte K.o.-Tropf spielten etwa in Frankreich im Prozess um Gisèle Pelicot eine große Rolle. Sie war immer wieder betäubt und von vielen Männern vergewaltigt worden. Zahlreiche Mädchen und Frauen wurden auch hierzulande Opfer von Sexualstraftätern, die betäubende Substanzen verwendeten. Deshalb sieht der Gesetzentwurf nun eine höhere Mindeststrafe für solche Delikte vor: fünf Jahre Freiheitsentzug statt drei Jahre. Gelten soll das für Personen, die „gefährliche Mittel für eine Vergewaltigung oder einen Raub einsetzen“, heißt es in Hubigs Entwurf. „Dazu sollen K.o.-Tropfen rechtlich so eingestuft werden wie eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug.“

Bisher kommt die niedrigere Mindeststrafe zur Anwendung, weil der Bundesgerichtshof die „im Rahmen eines sexuellen Übergriffs über ein Getränk verabreichte narkotisierende Substanzen nicht als gefährliche Werkzeuge im Sinne des § 177 Absatz 8 Nummer 1 des Strafgesetzbuches (StGB)“ betrachtete. Der Gesetzentwurf des Bundesrates sieht ebenfalls vor, die Mindeststrafe anzuheben, wobei es in juristischen Details Unterschiede zum Vorschlag der Regierung gibt.

Ja zu einer höheren Mindeststrafe

Ronska Grimm, Fachanwältin für Strafrecht, die die SPD als Sachverständige eingeladen hatte, unterstützte das Vorhaben der Koalitionsfraktionen Union und SPD. „Der Unrechtsgehalt einer Vergewaltigung nach heimlicher Verabreichung bewusstseinsverändernder Substanzen steht dem einer Tatbegehung mittels einer Waffe nicht nach“, begründete sie die höhere Mindeststrafe. Grimm sagte: „Verletzte berichten mir im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit regelmäßig, dass das Wissen darum, mehrere Stunden bewusstlos oder ohne Erinnerung in der Gewalt eines oder mehrerer Täter gewesen zu sein und nicht zu wissen, was in dieser Zeit mit dem eigenen Körper passiert ist, der schlimmste Aspekt der Vergewaltigung ist.“

Angelika Allgayer, Richterin am Bundesgerichtshof, fand das Anliegen ebenfalls richtig. Es sei identisch einzustufen, wenn jemand „sein Opfer mit einem Knüppel“ niederschlage oder ihm K.o.-Tropfen verabreiche und es dann vergewaltigte, erklärte die Juristin, die die Union eingeladen hatte. „Auch wenn das Strafrecht Ultima Ratio der Gesellschaft ist, erscheint eine Mindeststrafandrohung von fünf Jahren in Anbetracht der Taten, der Art ihrer Ausführung und ihrer Folgen, als angemessen“, betonte Allgayer.

Entschließungsantrag der Grünen

Während Justizministerin Hubig die Strafverschärfung als „Teil einer Gesamtstrategie zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalt“ bezeichnet, haben die Grünen einen Entschließungsantrag formuliert, um in dieser Richtung schneller voranzukommen. Im Text, den der Bundestag beschließen soll, heißt es unter anderem: „Statt des Begriffs der ,sogenannten K.o.-Tropfen' sollte der international etablierte Begriff des ,Spikings' oder die deskriptive Bezeichnung ,heimliche Verabreichung psychoaktiver Substanzen' verwendet werden.“ Das sei besser, weil die Definition dann weitere „Substanzen und Darreichungsformen“ umfasse. Schließlich gehe es auch um Kokain, flüssiges Ecstasy, Fentanyl und andere Stoffe.

„Entsprechend besteht erheblicher Forschungs- und Aufklärungsbedarf“, schreiben die Grünen. Es müsse „besser untersucht werden, unter welchen Umständen Menschen den Verdacht entwickeln, gespikt worden zu sein“. „Flächendeckende Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen“ seien ebenso nötig wie bessere Beweissicherung und Ermittlung. Es bestehe ein Bedarf an niedrigschwelliger, kostenfreier und anzeigeunabhängiger Spurensicherung bei Spiking-Verdacht, meinen die Grünen.

„Beweismittel zeitnah sichern“

Gerade den letzten Punkt unterstützten besonders Anja Schmidt vom Deutschen Juristinnenbund, die die Fraktion Die Linke als Sachverständige benannt hatte, und die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nominierte Müşerref Tanrıverdi vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Die von der Union eingeladene Barbara Stockinger (Deutscher Bund der Richterinnen und Richter) empfahl außerdem, „Beweismittel zeitnah zu sichern“. 

So müsse man es etwa der Polizei erleichtern, in solchen Fällen auch Handys und die darin gespeicherten Fotos sicherzustellen. Schließlich würden sich die betäubenden Substanzen, die ersten und wichtigsten Beweismittel, im menschlichen Körper rasch verflüchtigen, sagte Stockinger. (hk/06.10.2026)

Recht

Bundestag beschließt här­tere Strafen beim Ein­satz von K.-o.-Tropfen

Das Parlament hat am Freitag, 6. November 2026, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen“ (21/7560(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) in einer vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (21/8947(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) beschlossen. Die Regierungsvorlage wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke bei Enthaltung der AfD angenommen. 

Vorgesehen ist, in Paragraf 177 Absatz 8 Nummer 1 und Paragraf 250 Absatz 2 Nummer 1 des Strafgesetzbuches neben Waffen und gefährlichen Werkzeugen künftig ausdrücklich auch gefährliche „Mittel“ zu erfassen. Keine Mehrheit fanden hingegen zwei Entschließungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen (21/8972(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und Die Linke (21/8973(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sowie ein Änderungsantrag der Grünen (21/8971(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

SPD: Das ist überfällig

Für die SPD-Fraktion nannte es Sonja Eichwede „unglaublich wichtig und auch überfällig“, dass die vom Bundesgerichtshof festgestellte Strafbarkeitslücke nun geschlossen werde. „Wir schließen die Lücke. Wir sagen: Ein Tropfen, fünf Jahre!“, so die Sozialdemokratin.

Wer K.-o.-Tropfen einsetze, um eine Frau zu vergewaltigen, überschreite jede Grenze des Rechtsstaats. Eichwede verwies darauf, dass die Koalition in dieser Legislaturperiode ein großes Paket mit vielen Maßnahmen angehe, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen.

AfD: Nachweisbarkeit der Taten verbessern

Für die AfD-Fraktion stellte Stephan Brandner einen Zusammenhang zwischen der Zuwanderung nach Deutschland und der „explosionsartigen“ Zunahme von Raub- und Sexualdelikten fest, „die im Umfeld der K.-o.-Tropfen dann eine Rolle spielen“. 

Brandner kritisierte, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung, anders als ein ebenfalls vorliegender Gesetzentwurf des Bundesrates (21/551(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), nicht zur Verbesserung des Opferschutzes beitrage. Wichtig sei, die Polizei zu schulen, um die Nachweisbarkeit der Taten zu verbessern. „Problem erkennt, Gefahr nicht gebannt“, sagte der Abgeordnete.

Union: Die Lücke wird nun geschlossen

Für die CDU/CSU-Fraktion sprach Susanne Hierl von einem wichtigen Tag und einem Gesetz, das hervorsteche: „Es ist ein Gesetz, das für die Opfer einen Unterschied macht.“ Die Taten, um die es gehe, seien besonders perfide, die Täter handelten mit „erheblicher krimineller Energie“, die Folgen für die Opfer seien gravierend.

So beschrieben Opfer immer wieder das „Gefühl des völligen Kontrollverlustes“ als sehr belastend. „Durch so eine Tat ändert sich für das Opfer alles, das ganze Leben und das auch oft lebenslang. Und das muss sich auch in der Strafandrohung widerspiegeln“, begründete die Christsoziale die Gesetzesverschärfung. Die Lücke werde nun geschlossen.

Grüne fordern Schutz vor Spiking

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte Dr. Lena Gumnior weitergehende Maßnahmen zum Schutz gegen das sogenannte Spiking. Es fehle an erreichbaren Anlaufstellen und verlässlichen Strukturen, um sich etwa nach einer mutmaßlichen Tat in kürzester Zeit testen zu lassen. Daran ändere der Entwurf nichts. 

Sie verwies zudem auf das grundsätzliche Problem einer „Rape Culture“, einer Kultur, die Frauen seit Jahrhunderten unterdrücke. Ein Gesetz allein werde diese Haltung nicht ändern. Das eigentliche Problem sei das „Selbstverständnis dieser männlichen Macht“, sagte die Grünen-Abgeordnete.

Linke: Aufklärung ist notwendig

Für die Fraktion Die Linke verwies Luke Hoß auf die Verurteilung eines Mannes in Berlin, der 14 Frauen mit K.-o.-Tropfen betäubt und vergewaltigt habe, sowie auf weitere Fälle und Recherchen zu Netzwerken von Vergewaltigern. Der Begriff Vergewaltigung allein erfasse nicht, was hier passiere. 

„Den Tätern geht es darum, über Frauen vollständig verfügen zu können. Wir müssen deshalb von chemischer Unterwerfung sprechen“, sagte Hoß. Der Abgeordnete hob ebenfalls die Notwendigkeit von Aufklärung über die Mittel und ihre Nachweisbarkeit hervor. Auch eine vertrauliche Spurensicherung sei nötig.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Hintergrund des Gesetzentwurfes ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Oktober 2024, wonach über ein Getränk verabreichte narkotisierende Substanzen bei einem sexuellen Übergriff keine „gefährlichen Werkzeuge“ sind. Solche Fälle fallen im Sexualstrafrecht deshalb bislang unter einen Auffangtatbestand mit einer Mindeststrafe von drei statt fünf Jahren. Künftig sollen sie auch als „besonders schwere sexuelle Übergriffe“ gelten.

Als gefährlich sollen laut Entwurf Werkzeuge oder Mittel gelten, die im konkreten Fall geeignet sind, „erhebliche Verletzungen oder erhebliche gesundheitliche Schäden herbeizuführen“. Eine unmittelbare Einwirkung des Täters von außen soll dafür nicht erforderlich sein. Explizit führt die Bundesregierung in der Begründung aus, dass der Tatbestand damit auch K.-o.-Tropfen erfassen soll, die im Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung unter „Gift und andere gesundheitsschädliche Stoffe“ fallen.

Änderungen im Ausschuss

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD hat der Rechtsausschuss am Mittwoch, 4. November, den Gesetzeswortlaut geändert: In Paragraf 177 Absatz 8 Nummer 1 sollen die Wörter „bei der Tat“ durch „bei einer Tat nach den Absätzen 1 bis 7“ ersetzt werden. Damit soll klargestellt werden, dass die Regelung sämtliche Tatbestände des Paragrafen 177 erfasst, insbesondere mehraktige Konstellationen nach Absatz 5 Nummer 1. 

Die Koalition reagiert damit nach eigenem Bekunden auf Einwände des Bundesrates, der vor Anwendungsschwierigkeiten und Strafbarkeitslücken gewarnt und eine Verabreichung „zur Ausführung der Tat“ als Tatbestandsmerkmal vorgeschlagen hatte.

Stellungnahme der Länderkammer

Der Bundesrat sieht in seiner Stellungnahme in den Tatbestandsmerkmalen „bei der Tat“ und „gefährliches Mittel“ hingegen die Gefahr „erheblicher Anwendungsschwierigkeiten“ in der Praxis. Zwischen der heimlichen Verabreichung von K.-o.-Tropfen und der späteren sexuellen Handlung beziehungsweise Wegnahme könnten mehrere Zwischenschritte liegen. 

Daher sei nicht sicher, dass die Verabreichung als Verwendung „bei der Tat“ erfasst werde. Die Länderkammer schlägt stattdessen vor, auf die Formulierung „zur Ausführung der Tat“ sowie auf die bereits im Strafgesetzbuch verwendeten Begriffe „Gift oder andere gesundheitsschädliche Stoffe“ zurückzugreifen.

Gegenäußerung der Bundesregierung

Die Bundesregierung lehnt in ihrer Gegenäußerung eine Änderung ihres Entwurfs ab. Ihr Konzept sei umfassender und solle abstrakt sämtliche Werkzeuge und Mittel erfassen, die die körperliche Unversehrtheit oder Gesundheit gefährden, darunter auch künftig auftretende, bislang nicht bedachte Begehungsformen. Zudem wird laut Bundesregierung „bewusst auf jegliche Subjektivierung des Tatbestandes“ verzichtet. Beim Vorschlag des Bundesrates müsste nach ihrer Auffassung bereits bei der Gabe der K.-o.-Tropfen eine „Ermöglichungsabsicht im Sinne des dolus directus 1. Grades“ hinsichtlich des sexuellen Übergriffs beziehungsweise der Wegnahme bestehen und nachgewiesen werden.

Auch die vom Bundesrat befürchtete zeitliche Lücke sieht die Bundesregierung nicht. Nach ständiger Rechtsprechung werde bereits mit dem Verabreichen der narkotisierenden Mittel „Gewalt“ im Sinne der einschlägigen Sexual- beziehungsweise Raubtatbestände ausgeübt. „Die Tatausführung hat daher zu diesem Zeitpunkt bereits begonnen“, heißt es in der Gegenäußerung. Eine fortwirkende Gewaltanwendung könne auch bei längeren Zeitspannen bis zur sexuellen Handlung oder Wegnahme vorliegen. Für den dafür erforderlichen „finalen Zusammenhang“ genüge Eventualvorsatz, heißt es in der Gegenäußerung. (scr/hau/06.11.2026)