Konferenz der deutschen Delegation in der PVER „75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention“
Ist die Europäische Menschenrechtskonvention in Gefahr? Darüber diskutierten Verteidiger der Menschenrechte und Experten im Rahmen einer Konferenz der deutschen Delegation in der PVER am 26. März 2026 im Deutschen Bundestag.
Die Europäische Menschenrechtskonvention wurde im November 1950 in Rom unterschrieben. Sie ist nunmehr 75 Jahre alt. Die Konvention war der erste Schritt der Mitgliedstaaten des Europarates zur Umsetzung der Rechte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Generalsammlung der Vereinten Nationen. Die EMRK ist die erste Konvention des Europarates, die sich mit dem Schutz der Menschenrechte auseinandersetzte.
Heute steht dieses System in Europa unter wachsendem Druck, durch Angriffe von innen wie von außen. Im Vereinigten Königreich, einem führenden Gründungsmitglied des Europarats, fordern heute zwei größere Parteien den Austritt aus der EMRK und damit aus dem Europarat. Putins Russland, 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen, führt seit über vier Jahren einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. In einer wachsenden Zahl von Mitgliedstaaten werden die wichtigsten Urteile des EGMR nicht umgesetzt. Anfang 2025 waren es Hunderte Urteile, bei denen es um strukturelle oder systemische Verletzungen von Menschenrechten ging. In Georgien, Mitglied seit 1999, wird gerade vor den Augen aller, eine Demokratie abgewickelt. In den Mitgliedsstaaten Georgien, Aserbaidschan und der Türkei gibt es politische Gefangene. Vor diesem Hintergrund, stellt sich die Frage: Was kann man tun?
Unter der Moderation von Gerald Knaus (Europäische Stabilitätsinitiative) widmeten sich verschiedene Experten in drei Panels der Europäischen Menschenrechtskonvention. In Panel I diskutierten nach einer Einführung durch die Abgeordneten Knut Abraham (Leiter der deutschen Delegation in der PVER) und Frank Schwabe (Parlamentarischer Staatssekretär des BMJV, Mitglied in der deutschen Delegation in der PVER), Pieter Omtzigt (Mitglied der PVER 2004 bis 2025, Niederlande) und Ljudmyla Melnyk (Deutsch-Ukrainische Gesellschaft) das Thema „Der Kampf um den Europarat“. Thomas Franke (Journalist und Autor des Buches „Kampf um die Freiheit: Georgien und der lange Arm des Kreml“) führte die Teilnehmenden in Panel II in das Thema „Die georgische Tragödie: Wie verteidigt man die EMRK heute?“ ein. Dazu gaben Hans Gutbrod (Professor an der Ilia State University in Tiflis) und Dr. Khatia Kikalishvili (Zentrum Liberale Moderne) ein Statement. In Panel III thematisierten Petra Bayr (Präsidentin der PVER), Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und Verbraucherschutz) und Abgeordneter Axel Müller (Vorsitzender Richter am Landgericht a.D.) das Thema „Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die EMRK“.
Sie sind herzlich dazu eingeladen sich die Konferenz in der Mediathek anzuschauen.