30. Januar 2025 Beschwerden zurückgewiesen oder verworfen – nur MLPD erfolgreich
Der Bundeswahlausschuss unter Vorsitz von Bundeswahlleiterin Dr. Ruth Brand hat sich am Donnerstag, 30. Januar 2025, mit 37 Beschwerden gegen die Zurückweisung oder Zulassung von Landeslisten der Parteien zur Bundestagswahl am 23. Februar befasst. In den meisten Fällen wurden die Beschwerden gegen die Entscheidungen der Landeswahlausschüsse vom 24. Januar zurückgewiesen oder verworfen, in einem Fall wurde der Beschwerde stattgegeben und zwei Beschwerden waren wieder zurückgezogen worden, sodass darüber nicht entschieden werden musste. Alle Beschlüsse ergingen einstimmig.