9. Juni 2016 176. Sitzung, TOP 4: Volksinitiative und Volksentscheid
a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Demokratie für Alle
Drucksache 18/8419
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz) und zur Einführung eines Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid (Bundesabstimmungsgesetz) und zur Änderung weiterer Gesetze
Drucksache 18/825
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/7972