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9. Juni 2016 176. Sitzung, TOP 4: Volksinitiative und Volksentscheid

a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

Demokratie für Alle

Drucksache 18/8419

b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz) und zur Einführung eines Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid (Bundesabstimmungsgesetz) und zur Änderung weiterer Gesetze

Drucksache 18/825

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Drucksache 18/7972

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