26. April 2017 Expertenurteile zum „Omnibusgesetz“ zu Blut- und Gewebezubereitungen
Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat sich am Mittwoch, 26. April 2017, in einer öffentlichen Expertenanhörung unter Leitung von Dr. Edgar Franke (SPD) mit einem Gesetzentwurf (18/11488, 18/11930) der Bundesregierung zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen befasst. Die im Grundsatz unstrittige Vorlage beinhaltet neben dem eigentlichen Thema noch diverse sachfremde Regelungen, die in 21 Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen eingebracht wurden und im „Omnibusverfahren“ mit verabschiedet werden sollen. Hier sind Detailregelungen, etwa aus dem Bereich der Pflege, unter den Experten teilweise umstritten, wie aus den schriftlichen Stellungnahmen hervorgeht.