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22. November 2017
3. Sitzung, TOP 13-15: Einwanderungsgesetz, Rückkehr syrischer Flüchtlinge, Bildung

TOP 13: Entwurf eines Einwanderungsgesetztes

Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Einwanderung qualifizierter Fachkräfte (Einwanderungsgesetz – EinwG)
Drucksache 19/44

TOP 14: Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Sechs-Punkte-Plan – Abkommen zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge
Drucksache 19/48

TOP 15: Kooperationsverbot in der Bildung

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Kooperationsverbot in der Bildung vollständig aufheben
Drucksache 19/13