6. Juni 2018 Überwiegend Zustimmung zu multilateralem Investitionsgerichtshof
Die Absicht der Europäischen Union, Konflikte zwischen Staaten und ausländischen Investoren künftig der Rechtsprechung eines eigenen ständigen internationalen Gerichts zu überlassen, hat in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses unter Vorsitz von Dr. Matthias Heider (CDU/CSU) ein überwiegend positives Echo der geladenen Sachverständigen gefunden. Gegenüber der bisherigen Praxis, zur Regelung solcher Streitigkeiten jeweils von Fall zu Fall eine Schiedskammer einzusetzen, sei von einem multilateralen Investitionsgerichtsgerichtshof (Mulitateral Investment Court; MIC) ein deutlicher Zuwachs an Transparenz und Rechtssicherheit zu erwarten, hieß es in der Sitzung am Mittwoch, 6. Juni 2018. Bedenken gegen das Vorhaben äußerte in erster Linie der Vertreter des Deutschen Richterbundes.