24. September 2018 Mehrheit gegen Verschieben der Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen
Das Vorhaben der FDP-Fraktion, den Fälligkeitstermin für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Arbeitgeber nach hinten zu verschieben um die Bürokratiekosten für Unternehmen zu senken, ist während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Matthias W. Birkwald (Die Linke) am Montag, 24. September 2018, überwiegend auf Ablehnung gestoßen. In einem Antrag (19/1838) fordern die Liberalen, das Fälligkeitsdatum der Sozialversicherungsbeiträge auf den drittletzten Werktag des Folgemonats zu verschieben. Derzeit seien Unternehmen verpflichtet, Gesamtsozialversicherungsbeiträge am drittletzten Bankarbeitstag des Monats den Sozialversicherungsträgern zu übermitteln, heißt es in dem Antrag.