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14. Januar 2019
Experten befürchten massive Rechtsunsicherheiten nach dem „Brexit“

Nach Ansicht verschiedener Sachverständiger wird der Brexit mit wie ohne Austrittsabkommen zu massiven Rechtsunsicherheiten bei Unternehmen und Bürgern führen. Der deutsche Gesetzgeber müsse daher rechtzeitig Regelungen treffen, um die Folgen abzufedern, mahnten sie am Montag, 14. Januar 2019, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union unter Vorsitz von Gunther Krichbaum (CDU/CSU) an. Das von der Bundesregierung vorgelegte Brexit-Übergangsgesetz (19/5313), das der Bundestag am Donnerstag, 17. Januar, beschließen will, werteten viele Experten jedoch als nicht weitreichend genug. Ebenfalls auf Kritik stieß das zwischen EU und britischer Regierung ausgehandelte Austrittsabkommen, über das das britische Unterhaus morgen abstimmen will.

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