3. Juni 2019 Kritik an neuer Bedarfsstufe für Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften
Die Bundesregierung will den Lebensunterhalt von Asylbewerbern, Geduldeten und Menschen mit Aufenthaltserlaubnis, die eine Ausbildung absolvieren, besser absichern. Dafür soll das Asylbewerberleistungsgesetz (19/10052) geändert werden. Gleichzeitig sollen Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung und Geduldete stärker unterstützt werden, die sich um Ausbildung und Arbeit bemühen; dafür hat die Regierung einen Entwurf für ein Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz (19/10053, 19/10527) vorgelegt. Beide Vorlagen waren am Montag, 3. Juni 2019, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Leitung des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Matthias W. Birkwald (Die Linke).