15. Januar 2020 Expertenstreit über Maßnahmengesetze für Ausbau der Infrastruktur
Das Vorhaben der Bundesregierung, für bestimmte Verkehrsinfrastrukturprojekte statt über einen Verwaltungsakt per Gesetz Baurecht zu schaffen, findet unter Experten Befürworter und Gegner. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur unter Leitung von Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch, 15. Januar 2020, zum Regierungsentwurf für ein Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (19/15619) sowie dem Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (19/15626) sowie ein Antrag der FDP, um die die Infrastruktur verkehrsträgerübergreifend voranzubringen (19/16040) und ein Antrag der Fraktion Die Linke, der die Schaffung von Baurecht per Gesetz ablehnt (19/16042) deutlich.