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25. November 2020
Geplante Änderungen im Wettbewerbsrecht überwiegend positiv bewertet

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Überwiegend positiv haben die Sachverständigen am Mittwoch, 25. November 2020, geplante Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beurteilt.

Bei einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie unter der Leitung von Dr. Matthias Heider (CDU/CSU) bewerteten sie den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen“ (GWB-Digitalisierungsgesetz, 19/23492) sowie Anträge der FDP (19/23688), der Linken (19/23698 neu) und von Bündnis 90/Die Grünen (19/23701, 19/23705).

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