19. April 2021 Verbraucherschutzpläne im Wettbewerbs- und Gewerberecht bewertet
Um die Stärkung des Verbraucherschutzes ging es am Montag, 19. April 2021, bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. In der vom stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) geleiteten Sitzung begrüßten die acht eingeladenen Sachverständigen die mit Gesetzentwürfen der Bundesregierung (19/27873, 19/27655) geplante Umsetzung der EU-Richtlinien zum Verbraucherschutz, machten aber gleichzeitig eine Reihe von Änderungsvorschlägen. Während Unternehmensverbände sich gegen eine zu weitgehende Umsetzung aussprachen, forderten Verbraucherschützer ergänzende Maßnahmen.