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7. Mai 2021
228. Sitzung, TOP 36: Mobili­sierung von Bauland

Gegenstand der Debatte

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz)
Drucksachen 19/24838, 19/26023
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss)
Drucksache 19/29396

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Die Blackbox-Clubszene – Kreativ und wirtschaftlich
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Mehr, schneller und günstiger bauen für bezahlbare Mieten und Eigenheime
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Clubsterben stoppen
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Bauland in Gemeinschaftshand – Bodenpreissteigerungen bekämpfen
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Ausverkauf der Städte stoppen – Vorkaufsrecht stärken, Umwandlungen verbieten
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Clubkultur erhalten – Clubs als Kulturorte anerkennen
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Spekulation den Boden entziehen, soziale Mischung erhalten und Baurecht nachhaltig ausrichten
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimaresilienz der Städte durch mehr Natur und Freiräume erhöhen
Drucksachen 19/16833, 19/26190, 19/14156, 19/16043, 19/22594, 19/15121, 19/16047, 19/21531, 19/29396 

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