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17. Mai 2021
Geplante Ausweitung des Verfassungsschutzrechts kritisiert

Die vorgesehene Erweiterung der Möglichkeiten zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) hat sich als der heikelste Punkt erwiesen, als Experten am Montag, 17. Mai 2021, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts (19/24785) bewerteten. Der Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter der Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) lagen zudem Anträge der FDP-Fraktion (19/16875), der Fraktion Die Linke (19/8960) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8700) zugrunde.

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