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7. Juli 2022 Eckpunkte für Zwischenbericht teilweise strittig abgestimmt

Die Wahlrechtskommission hat am Donnerstag, 7. Juli 2022, Eckpunkte für ihren Zwischenbericht beschlossen, den sie bis Ende August dem Bundestag vorlegen soll. Dem ersten Teil „Verkleinerung des Bundestages/Reform des Wahlrechts“ stimmten die Koalitionsfraktionen und die von ihnen benannten Sachverständigen zu, die Unionsfraktion mit Sachverständigen stimmte dagegen. AfD und Linksfraktion enthielten sich. Dem zweiten Teil „Aktives Wahlalter ab 16 Jahren“ stimmen die Koalitionsfraktionen und die Linksfraktion mit ihren Sachverständigen zu, die Unionsfraktion und die AfD votierten dagegen, wobei sich der Unions-Sachverständige Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff enthielt. Beim dritten Komplex „Gleichberechtigte Repräsentation von Männern und Frauen im Deutschen Bundestag“ stimmten alle zu mit Ausnahme der AfD-Fraktion, die sich enthielt.

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