20. Oktober 2022 63. Sitzung, TOP 9: Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende
Gegenstand der Debatte
a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs
Drucksache 20/3938
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 20/4095
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/4102
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Rentner beim Entlastungspaket nicht vergessen
Drucksachen 20/2034, 20/4095