21. Oktober 2022 64. Sitzung, TOP 26: Stabilisierungsfondsgesetz, Beschluss Art. 115 II GG
Gegenstand der Debatte
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds
Drucksache 20/3937
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 20/4094
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Keine neuen Schattenhaushalte begründen
Drucksachen 20/3944, 20/4094
c) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes
Drucksache 20/4058
d) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Schuldenbremse für 2023 aussetzen
Drucksache 20/3976
namentliche Abstimmung (TOP 26 a und 26 c)