8. Februar 2023 Experten befürworten mehrheitlich geplante Einwegkunststoffabgabe
Die von der Bundesregierung geplante Abgabe für Hersteller von Einweg-Plastikprodukten wird von Experten mehrheitlich positiv bewertet. Gleichwohl rieten die Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz am Mittwoch, 8. Februar 2023, auch zu Nachbesserungen am Gesetzentwurf, mit dem die europäische Richtlinie zur „Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt“ (20/5164) umgesetzt werden soll.
So vertraten mehrere Experten die Auffassung, der Gesetzentwurf greife in seiner Beschränkung auf bestimmte Einweg-Plastikprodukte wie etwa To-Go-Becher, leichte Tragetaschen, Feuchttücher, Luftballons und Tabakfilter zu kurz. Ziel müsse die Verringerung aller Einwegprodukte sein, unabhängig von ihrer Materialbeschaffenheit, so formulierte es eine Vertreterin des Deutschen Städtetags. Umweltverbände monierten zudem eine zu geringe Lenkungswirkung: Der Ansatz zur Vermeidung von Kunststoffprodukten fehle.