19. Dezember 2024 207. Sitzung, TOP 7: Solidaritätszuschlagbefreiungsgesetz
Gegenstand der Debatte
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur vollständigen Befreiung der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger vom Solidaritätszuschlag – (Solidaritätszuschlagbefreiungsgesetz – SolZBFreiG)
Drucksache 20/14254