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22. Februar 2021
Experten re­serviert mit Blick auf eine „Über­wa­chungs­gesamt­rechnung“

Ein Vorstoß der FDP-Fraktion zum Umgang mit den Sicherheitsgesetzen ist von Experten überwiegend zurückhaltend bis kritisch betrachtet worden. Im Ausschuss für Inneres und Heimat ging es am Montag, 22. Februar 2021, bei einer öffentlichen Anhörung unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) um einen Antrag der Liberalen (19/23695), mit dem sie auf eine „Überwachungsgesamtrechnung statt weiterer Einschränkungen der Bürgerrechte“ dringen.

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