22. Februar 2021 Experten begrüßen im Grundsatz Fortgeltung der epidemischen Lage
Die geplante Neufassung der gesetzlichen Grundlage zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wird von Sozial-, Rechts- und Gesundheitsexperten im Grundsatz begrüßt. Vor allem die Regelung, wonach der Bundestag alle drei Monate die epidemische Lage erneut feststellen muss und diese andernfalls als aufgehoben gilt, findet breite Unterstützung, wie am Montag, 22. Februar 2022, eine Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages unter Leitung von Erwin Rüddel (CDU/CSU) über den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (19/26545) ergab. Die Experten äußerten sich in schriftlichen Stellungnahmen.