16. Oktober 2023 Lob und Kritik für Änderungen in Sozialgesetzbüchern
Mit den geplanten umfangreichen Änderungen in verschiedenen Sozialgesetzbüchern hat sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Montag, 16. Oktober 2023, befasst. Grundlage der Anhörung waren zum einen ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Sozialgesetzbuches und weiterer Gesetze (20/8344) und zum anderen zwei Anträge der AfD-Fraktion (20/6275) und der Fraktion Die Linke (20/7642).