a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines
Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto
Drucksache 18/1308(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1577(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 18/1649(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/1650(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Renten für Leistungsberechtigte des Ghetto-Rentengesetzes ab dem Jahr 1997 nachträglich auszahlen
Drucksachen 18/636(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1649(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 18/1308(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/1577(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/1649(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 18/1661(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 18/1649(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 18/636(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen