a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer
Drucksachen 18/1528(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1766(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/1954(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/2004(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag Fraktion DIE LINKE.
Schutzbedarf von Roma aus Westbalkanstaaten anerkennen
Drucksachen 18/1616(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/18(Dokument, öffnet ein neues Fenster)/1954, 18/2004(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 18/1528(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1766(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/1954(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/2004(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/1954(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/2004(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 18/1616(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen