a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
Drucksache 18/5088
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Auf Vorratsdatenspeicherung verzichten
Drucksache 18/4971
Bemerkungen
11:08:55 Zwischenfrage: Marian Wendt, CDU/CSU