12. Juni 2015 110. Sitzung vom 12.06.2015, TOP 24: Rede von Petra Pau

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
Drucksache 18/5088

b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Auf Vorratsdatenspeicherung verzichten
Drucksache 18/4971

Bemerkungen

Überweisung 18/5088, 18/4971 beschlossen