a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
Drucksache 18/5088(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Auf Vorratsdatenspeicherung verzichten
Drucksache 18/4971(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
11:48:13 Zwischenfrage: Dirk Wiese, SPD