24. September 2015 124. Sitzung vom 24.09.2015, TOP 14: Evaluierung von Terrorismusbekämpfungsvorschriften

Gegenstand der Debatte

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen
Drucksache 18/5924

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Evaluation nach Artikel 9 des Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
Drucksache 18/5935