a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen
Drucksache 18/5924(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Evaluation nach Artikel 9 des Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
Drucksache 18/5935(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll
Überweisung 18/5924(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/5935(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen