a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Grundgesetzes
(Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)
Drucksachen 18/11131, 18/11186
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 18/12588
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
Drucksachen 18/11135, 18/11185
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 18/12589
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz ausschließen
Drucksachen 18/11165, 18/12588
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Bildungsherausforderungen gemeinsam verantworten – Kooperationsverbot in der Bildung endlich aufheben
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Finanzierung der Wissenschaft auf eine arbeitsfähige Basis stellen – Bildung und Forschung in förderbedürftigen Regionen solide ausstatten
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In die Zukunft investieren – Ein Wissenschafts-wunder initiieren
Drucksachen 18/6875, 18/7643, 18/5207, 18/12599
ZP 4) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
(15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Investitionsstau auflösen – Zukunft des ÖPNV sichern
– Jetzt die Weichen für den öffentlichen Verkehr von
morgen stellen
Drucksachen 18/10747, 18/12536
Namentliche Abstimmungen
Bemerkungen
Änderungsantrag 18/12596 abgelehnt
Namentliche Abstimmung zum Änderungsantrag 18/12594
11:38:25: Beginn der namentlichen Abstimmung
11:41:35: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 603 Ja: 117 Nein: 482 Enthaltungen 4
Änderungsantrag 18/12594 abgelehnt
korrigiertes Ergebnis
Namentliche Abstimmung zum Änderungsantrag 18/12597
11:44:16: Beginn der namentlichen Abstimmung
11:47:35: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 603 Ja: 115 Nein: 484 Enthaltungen 4
Änderungsantrag 18/12597 abgelehnt
korrigiertes Ergebnis
Namentliche Abstimmung zum Änderungsantrag 18/12595
11:51:14: Beginn der namentlichen Abstimmung
11:54:24: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 602 Ja: 117 Nein: 481 Enthaltungen 4
Änderungsantrag 18/12595 abgelehnt
11:54:43: Beginn der Sitzungsunterbrechung
12:00:48: Ende Sitzungsunterbrechung
Gesetzentwurf 18/11131 und 18/11186 in der Ausschussfassung:
Artikel 91c angenommen
Artikel 104b angenommen
Artikel 104c angenommen
Artikel 108 angenommen
Artikel 109a angenommen
Artikel 114 angenommen
Artikel 143d angenommen
Artikel 143f angenommen
Artikel 143g angenommen
Namentliche Abstimmung zum Artikel 90
12:12:51: Beginn der namentlichen Abstimmung
12:16:07: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 603 Ja: 455 Nein: 146 Enthaltungen 2
Artikel 90 angenommen
Namentliche Abstimmung zum Artikel 107
12:20:07: Beginn der namentlichen Abstimmung
12:23:54: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 601 Ja: 536 Nein: 65 Enthaltungen 0
Artikel 107 angenommen
Namentliche Abstimmung zum Artikel 125c
12:25:49: Beginn der namentlichen Abstimmung
12:29:15: Ende der namentlichen Abstimmung
korrigiertes Ergebnis:
Gesamt: 603 Ja: 483 Nein: 66 Enthaltungen 54
Artikel 125c angenommen
Namentliche Abstimmung zum Artikel 143e
12:33:02: Beginn der namentlichen Abstimmung
12:38:24: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 603 Ja: 455 Nein: 145 Enthaltungen 3
Artikel 143e angenommen
korrigiertes Ergebnis
Artikel 2 sowie Einleitung und Überschrift des Gesetzentwurf 18/11131 und 18/11186 angenommen