a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Grundgesetzes
(Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)
Drucksachen 18/11131, 18/11186
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 18/12588
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
Drucksachen 18/11135, 18/11185
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 18/12589
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz ausschließen
Drucksachen 18/11165, 18/12588
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Bildungsherausforderungen gemeinsam verantworten – Kooperationsverbot in der Bildung endlich aufheben
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Finanzierung der Wissenschaft auf eine arbeitsfähige Basis stellen – Bildung und Forschung in förderbedürftigen Regionen solide ausstatten
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In die Zukunft investieren – Ein Wissenschafts-wunder initiieren
Drucksachen 18/6875, 18/7643, 18/5207, 18/12599
ZP 4) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
(15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Investitionsstau auflösen – Zukunft des ÖPNV sichern
– Jetzt die Weichen für den öffentlichen Verkehr von
morgen stellen
Drucksachen 18/10747, 18/12536
Namentliche Abstimmungen
Bemerkungen
13:08:21: Beginn Sitzungsunterbrechung
13:15:24: Ende Sitzungsunterbrechung
Gesetzentwurf 18/11135 und 18/11185 (Beschlussempfehlung 18/12589: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/12588 Buchstabe b (Antrag 18/11165 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/12599 Buchstabe a (Antrag 18/6875 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/12599 Buchstabe b (Antrag 18/7643 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/12599 Buchstabe c (Antrag 18/5207 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/12536 (Antrag 18/10747 ablehnen) angenommen