a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Grundgesetzes
(Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)
Drucksachen 18/11131(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/11186(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 18/12588(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
Drucksachen 18/11135(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/11185(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 18/12589(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz ausschließen
Drucksachen 18/11165(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/12588(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Bildungsherausforderungen gemeinsam verantworten – Kooperationsverbot in der Bildung endlich aufheben
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Finanzierung der Wissenschaft auf eine arbeitsfähige Basis stellen – Bildung und Forschung in förderbedürftigen Regionen solide ausstatten
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In die Zukunft investieren – Ein Wissenschafts-wunder initiieren
Drucksachen 18/6875(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/7643(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/5207(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/12599(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 4) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
(15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Investitionsstau auflösen – Zukunft des ÖPNV sichern
– Jetzt die Weichen für den öffentlichen Verkehr von
morgen stellen
Drucksachen 18/10747(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/12536(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Namentliche Abstimmungen
Bemerkungen
Namentliche Abstimmung zum Gesetzentwurf 18/11131(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/11186(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/12588(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen)
12:51:10: Beginn der namentlichen Abstimmung
12:55:28: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 603 Ja: 455 Nein: 87 Enthaltungen 61
Gesetzentwurf 18/11131(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/11186(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/12588(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
12:56:45: Beginn Sitzungsunterbrechung
13:02:22: Ende Sitzungsunterbrechung
Entschließungsantrag 18/12598(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Namentliche Abstimmung zum Änderungsantrag 18/12601(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
13:05:52: Beginn der namentlichen Abstimmung
13:08:00: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 597 Ja: 54 Nein: 481 Enthaltungen 62
Änderungsantrag 18/12601(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
korrigiertes Ergebnis