a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
Drucksache 19/439(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 19/586(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/595(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Drucksache 19/182(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 19/586(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/595(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Drucksache 19/425(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 19/586(Dokument, öffnet ein neues Fenster),19/595(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
Drucksache 19/241(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 19/586(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/595(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Familiennachzug auch zu subsidiär Schutzberechtigten ermöglichen
Drucksachen 19/454(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/586(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/595(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Namentliche Abstimmung zum Gesetzentwurf 19/439(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/586(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/595(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen)
10:41:09: Beginn der namentlichen Abstimmung
10:45:39: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 678 Ja: 376 Nein: 298 Enthaltungen 4
Gesetzentwurf 19/439(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
korrigiertes Ergebnis
Namentliche Abstimmung zum Gesetzentwurf 19/182(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/586(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/595(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen)
10:46:47: Beginn der namentlichen Abstimmung
10:51:27: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 672 Ja: 84 Nein: 586 Enthaltungen 2
Gesetzentwurf 19/182(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 19/425(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/586(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/595(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Namentliche Abstimmung zum Gesetzentwurf 19/241(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/586(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/595(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe d: Gesetzentwurf ablehnen)
10:54:14: Beginn der namentlichen Abstimmung
10:57:50: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 677 Ja: 123 Nein: 554 Enthaltungen 0
Gesetzentwurf 19/241(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/586(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/595(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe e (Antrag 19/454(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen