19. März 1953 255. Sitzung vom 19.03.1953, TOP 1 + 2: Rede von Hans Bodensteiner

1.Dritte Beratung
der Entwürfe eines Gesetzes
betreffend den Vertrag vom 26. Mai 1952
über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten mit Zusatzverträgen,

eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 26. Mai 1952
über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder

eines Gesetzes betreffend das Protokoll vom 26.Juli 1952
über die Erstreckung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts auf Streitigkeiten aus dem am 26. Mai 1952 in Bonn unterzeichneten Abkommen
über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder

eines Gesetzes betreffend den Vertrag vom 27.Mai 1952
über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft
und betreffend den Vertrag vom 27. Mai 1952
zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft,

eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 27. Mai 1952
über die Rechtsstellung der Europäischen Verteidigungsstreitkräfte und über das Zoll- und Steuerwesen der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft
- Drs. 1/3500, 1/3700, 1/3501 1/3900 -

2.Beratung des Antrags
der Fraktion der SPD
betreffend Generalvertrag und Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft
- Drs. 1/3392 -