a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Mietenexplosion stoppen – Bestandsmieten deckeln
Drucksache 19/2516(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Erweiterung der Auskunftspflicht der Vermieterinnen und Vermieter und zur Abschaffung der Rügepflicht der Mieterinnen und Mieter
Drucksache 19/258(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/1907(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Für eine echte Mietpreisbremse
Drucksachen 19/259(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/1907(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
TOP 6b namentliche Abstimmung
Bemerkungen
Überweisung 19/2516(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen
Namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 19/258(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschl 19/1907(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf ablehnen)
14:02:34: Beginn der namentlichen Abstimmung
14:06:22: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 661 Ja: 119 Nein: 542 Enthaltungen 0
Gesetzentwurf 19/258(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/1907(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 19/259(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen