a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Mietenexplosion stoppen – Bestandsmieten deckeln
Drucksache 19/2516
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Erweiterung der Auskunftspflicht der Vermieterinnen und Vermieter und zur Abschaffung der Rügepflicht der Mieterinnen und Mieter
Drucksache 19/258
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/1907
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Für eine echte Mietpreisbremse
Drucksachen 19/259, 19/1907
TOP 6b namentliche Abstimmung
Bemerkungen
Überweisung 19/2516 beschlossen
Namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 19/258 (Beschl 19/1907 Buchstabe a: Gesetzentwurf ablehnen)
14:02:34: Beginn der namentlichen Abstimmung
14:06:22: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 661 Ja: 119 Nein: 542 Enthaltungen 0
Gesetzentwurf 19/258 abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/1907 Buchstabe b (Antrag 19/259 ablehnen) angenommen