a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
Drucksache 19/4726(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Informationsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken – Behörden effektiv zur Auskunft verpflichten
Drucksache 19/4830(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Feststellung Beschlussfähigkeit und Überweisung 19/4726(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/4830(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
16:22:20: Beginn Hammelsprung
16:37:40: Ende Hammelsprung
Gesamt: 154 Ja: 154 Nein: 0 Enthaltungen 0
Die Beschlussfähigkeit des Bundestages von mindesten 355 Stimmen wurde nicht erreicht.
Die Sitzung wird aufgehoben.